Mehr Demokratie leben!
Sonst ist sie futsch – zB durch ceta, ttip & co…
„Die EU-Kommission will die Handelsabkommen CETA und TTIP ohne Beteiligung der nationalen Parlamente im Eilverfahren durchwinken“
passend dazu: save the date – bitte vormerken: 19.08.2016 – in Wuppertal : wat-Folgeveranstaltung:
weiter geht’s – bereits zugesagt haben auch MdB Jürgen Hardt und weitere Poliiker*innen 17.09.2016 – in Berlin & anderen Großtädten:
Großemos für fairen Handel statt Freihandelsfallen!
Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?
Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?
Am Montag, 18. April 2016 diskutieren ab 19:30 Uhr in der Färberei in W-Oberbarmen, Peter-Hansen-Platz 1 über TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen:
Die Gäste:
– Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
– Andrea Fütterer, Politische Referentin der GEPA, Wuppertal
– Daniel Kolle, Geschäftsführer ver.di Niederberg/Wuppertal
– Michael Kozinowski, Geschäftsführer der Buchhandlung Mackensen, Wuppertal
– Jens Sannig, Superintendent/Pfarrer der Evangelische Kirche im Rheinland
– Rüdiger Theis, Wiesemann & Theis GmbH, IT-Netzwerk Unternehmen, Wuppertal
Die Moderation übernimmt die Journalistin Anke Spiess.
Der Rahmen
Musik und Literatur geben der Veranstaltung den künstlerischen Rahmen und die Färberei als Stadtteilzentrum den Ort der Begegnung.
Untermalt wird die Veranstaltung durch Lesebeiträge des Verbands deutscher Schriftsteller (VS NRW) und musikalische Einlagen von j.caput-Project.
Die Initiatoren:
Das Aktionsbündnis ist ein breites Wuppertaler Bündnis!
Das Aktionsbündnis – ein breites Wuppertaler Bündnis!
Dem Bündnis gehören u. a. auch die lokalen bzw. regionalen Gruppen an von BUND, Greenpeace, attac, Verband Deutscher Schriftsteller sowie die Initiativen EnergiE zum Leben – auch in W-Nord, kein Mensch ist illegal und zahlreiche weitere engagierte Wuppertaler Gruppen.
Das Thema
Ein wichtiger gemeinsamer Kritikpunkt ist der geplante Investorenschutz, der diesen so weitreichende Rechte einräumt, dass sie letztlich über Demokratie, Mitweltschutz, ökologische-solidarische Landwirtschaft etc. stehen und damit Bürger-, Verbraucher- und Mitweltrechte aushebeln.
Aufklärung darüber und die Verhinderung dieser drei Abkommen mit vereinten Kräften ist aktuell das wichtigste Ziel! Diese Abkommen würden mit dem Investorenschutz nicht nur jede andere Initiative gegen Ackergifte, Braunkohleabbau etc. aushebeln sondern auch insgesamt mühsam erkämpfte Bürger- Verbraucher- und Umweltschutzrechte.
Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle beteiligten Staaten und deren Rechtssysteme. Es gibt warnende Stimmen, die erkennen: In Deutschland geht es z.B. faktisch um die Abschaffung des Art. 14 (2) Grundgesetz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Dies gilt im Übrigen nicht nur für das Eigentum, sondern auch für das Wirtschaften, das – lt. Landesverfassungen – dem Gemeinwohl dienen soll.
BUND warnt vor Nachteilen in Wuppertal durch TTIP, CETA & Co
Nach Angaben der Kreisgruppe Wuppertal im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben in der Postleitzahlenzone 42… bereits rund 13.000 Menschen den Stopp der Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) bzw. mit Kanada (CETA) gefordert. TTIP geht uns alle an!
BUND – Freunde der Erde
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative im Endspurt
Der BUND hatte die Protestaktion gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ vor knapp einem Jahr gestartet. Mittlerweile ist das Bündnis auf über 500 Organisationen aus ganz Europa angewachsen.
Wuppertal: BUND ist mit aktiv im Aktionsbündnis gegen TTIP
Auch in Wuppertal haben sich mit dem BUND einige Initiativen zu einem Aktionsbündnis gegen TTIP zusammengefunden, um die Freihandelsabkommen zu stoppen. Hier ein Aktionsplakat:
Konzerninteressen statt Gemeinwohl???
„Stop TTIP“
fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen. „TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen“, sagt Jörg Liesendahl vom Vorstand der BUND-Kreisgruppe. „Was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dient vor allem mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen“, kritisiert Liesendahl.
Investoren haben Klagerecht – auch gegen Wuppertal
Auch für Wuppertal befürchtet die BUND-Kreisgruppe gravierende Nachteile, sagt Beate Petersen vom BUND-Vorstand: „Die Verträge greifen tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie gefährden Demokratie, Rechtsstaat, Kulturförderung sowie bewährte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards.“ So werde es der Stadt unter TTIP-Bedingungen z.B. nicht möglich sein, Fracking oder die Verwendung bestimmter Giftstoffe auf dem eigenen Gebiet zu verhindern, weil sonst Unternehmen gegen diese Verbote klagen könnten.
„Stop TTIP“ – noch bis zum 6. Oktober unterschreiben
Die BUND-Kreisgruppe Wuppertal ruft deshalb dazu auf, die Aktion „Stop TTIP“ bis zu deren Ende am 6. Oktober zu unterzeichnen.
Die Signale dafür, dass der Protest in Brüssel nicht mehr überhört werden könne, seien ermutigend, so Jörg Liesendahl: „Die EU-Kommission sah sich aufgrund des großen öffentlichen Drucks immerhin gezwungen, einige Dokumente zu veröffentlichen. Zudem gab es heftige Debatten zu TTIP im europäischen Parlament. Wir haben bereits kräftig Sand in die TTIP-Mühlen gestreut, müssen aber weiter Druck machen, um die Abkommen zu verhindern“. Auch in Wuppertal werde der BUND daher weiter Unterschriften sammeln.
„Stop TTIP“- 1 Mio. Unterschriften in Rekordzeit
Die Hürde für offizielle Bürgerinitiativen von einer Million Unterschriften hatte „Stop TTIP“ in einer Rekordzeit von knapp zwei Monaten genommen. Inzwischen wurde „Stop TTIP“ von fast 3 Millionen Menschen unterzeichnet – damit ist die Aktion erfolgreicher als alle bisherigen Europäischen Bürgerinitiativen.
Kultur – ist Leben!
TTIP, CETA & Co: heiße Phase im Herbst – inkl. Demo am 10.10.
Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase: Viele Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Globalisierungskritik, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften wollen am 10. Oktober mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin den Stopp der Freihandelsabkommen fordern.
