Bürgerbeteiligung: Wichtige Gruppen nicht berücksichtigt!

Bürgerbeteiligung – geht nur MIT Bürger*innen

Am 2. Mai wird der Rat über die Arbeitsgruppen beschließen, die die Leitlinien für die zukünftige Bürgerbeteiligung erstellen sollen. Die Beschlussvorlage nennt Institutionen, die bereits eine starke Stimme haben – nicht aber Bürgerinitiativen für Stadtentwicklung, Natur/Umwelt, Arbeitnehmer, Erwerbslose…



Ratsbeschluss  am 2.5.2016 geplant

Am 2. Mai wird der Rat über die Arbeitsgruppen beschließen, die die Leitlinien für die zukünftige Bürgerbeteiligung erstellen sollen. Die in der Beschlussvorlage vorgesehenen Institutionen, die Vertreter*innen für die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger benennen dürfen, sind:

  1. Stadtverband der Bürgervereine
  2. Kreishandwerkerschaft
  3. Stadtsportbund
  4. Beirat der Menschen mit Behinderung
  5. Wuppertalbewegung
  6. Utopiastadt
  7. Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
  8. Integrationsrat
  9. IHK
  10. Schulen

Falsche Weichenstellung

Die Unterzeichner vermissen in der Liste insbesondere Bürgerinitiativen, Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbände. Im weiteren Text sind einige engagierte Initiativen beispielhaft aber nicht abschließend genannt:

BI-übergreifend

BI-übergreifend

Während Industrie und Handwerk vertreten sind, kommen Arbeitnehmer nicht vor. Gänzlich unverständlich ist das Fehlen von Umweltorganisationen, wie dem BUND oder Greenpeace, weil dieser Aspekt bei jedem größeren Projekt relevant ist.Logo-BUND+Greenpeace

“Wir würden uns auch die Beteiligung von alternativer Kulturszene, Architekten und Stadtplanern wünschen. Jugend- und Frauenorganisationen gehören aus unserer Sicht ebenfalls berücksichtigt.” – so Beatrix Sassermann, die sich z. B. bei KPri und im Bündnis wat engagiert.

Logo-KPri+wat

“Wir hielten es für einen schlechten Start, wenn in erster Linie etablierte Institutionen die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, weil sie schon eine starke Stimme in der Stadt haben. Die Bürgerbeteiligung sollte ja gerade diejenigen mehr berücksichtigen, die betroffen sind von den Vorhaben der Stadt, Kenntnisse vor Ort einbringen und sich in der Vergangenheit kompetent engagiert haben.” stellt Beate Petersen – z.B. als Mitinitiatorin des BI-übergreifenden Netzwerkes – fest.

BI-übergreifend

BI-übergreifend

“Die Berücksichtigung dieser Gruppen, die durchaus auch für Widerstand und Kritik stehen  – und deren Nennung hier nur beispielhaft erfolgt, halten wir für unabdingbar, sie machen das Salz in der Suppe aus. Und sie sollten von Anfang an beim Prozess berücksichtigt werden.” – Da sind sich die engagierten Bürgerinnen einig.

Lebe - sinnerfüllt und selbstbestimmt!

Lebe – sinnerfüllt und selbstbestimmt!

Es geht um Glaubwürdigkeit, Transparenz und TRIALOG

Die Besetzung der maßgeblichen Arbeitsgruppe hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun und auch die Transparenz des Prozesses wird entscheidend sein für den Erfolg. Impulse dazu kamen auch bereits aus dem BI-übergreifenden Positionspapier “In welchem Wuppertal möchten Sie leben?” (5/2014) und aus den BI-Netzwerk-Forum Stadtentwicklung “Trilogie zum (Wuppertaler) TRIALOG“ vom 30.06.2015.  In der Oberbarmer Färberei ging es damals insbesondere auch um – mitgestaltende – Bürgerbeteiligung…

Zwar gab und gibt es dazu keine fertigen Lösungen, wohl aber weitere wichtige Denkanstöße – auch zum Thema Bürgerbeteiligung!

TRILOGIE zum (Wuppertaler) TRIALOG
Gemeinsam – informieren, diskutieren & entscheiden!

TRIALOG: Es reicht nicht mehr nur das Zusammenwirken von Parteien und Verwaltung – es braucht den Dreiklang – Politik von Parteien, Verwaltung und Bürgerschaft – inkl. Wirtschaft & Wissenschaft!

W-Nord: Kröten vs. Kröten

 

Nur eine Kröte, ein Frosch, ein Molch?
Trauer und Sorge um UNSERE Mitwelt.

AUFSCHEI - für die Mitwelt
AUFSCHREI – für die Mitwelt

Hochmoor & Biotopverbund: „verbraucht“

W-Nord war einst stolz auf eines der wenigen Hochmoore Deutschlands mit dem angrenzenden – überregional bedeutsamen – Biotopverbund Kämperbusch/Uhlenbruch – es war ein echtes Naturparadies für dort lebende Arten und auch für an Natur und Umwelt interessierte Menschen.

Flächen“verbrauch“ – am Bsp. W-Nord

Ein großer Teil fiel dem Bau von Autobahnen nebst AK (Autobahnkreuz) W-Nord zum Opfer. Weitere artenreiche Naturlandschaft wurde in das Industriegebiet Uhlenbruch und das Gewerbegebiet Porschestraße umgewandelt.

Der noch verbliebene Rest gehörte bis Mitte der 70er Jahre zum Ennepe-Ruhr-Kreis. Kurz nach der Eingemeindung zu Wuppertal erfolgte – naturverträglich und im Einvernehmen mit den Nachbarn – die Errichtung der Ausstellung Eigenheim und Garten – ein Gewinn und eine sensible Balance für alle: Mensch und Mitwelt über  vier Jahrzehnte – bis Ende 2013.

Ungeachtet vielfältiger Proteste und Alternativenvorschläge durfte der neue Investor im Herbst 2015  auch die restlichen historischen Gewässer nebst Wegeführung und über 150-Jahre altem Baumbestand „verbrauchen“. Damit wurden auch die letzten Quellen und (Erd-) Kröten  für (Geld-)Kröten und Konsum geopfert. Eine Woche Baustopp im Außenbereich war zu viel verlangt?!

Heute war Richtfest 

Derweil trauern besorgte Bürger*innen  – gemeinsam mit der BUND-Kreisgruppe Wuppertal und weiteren lokalen und regionalen Naturschützer*innen –  um die investorenseitig mit dem Bodenverdichter Geofill verunreinigten Gewässer sowie um  die überrollte – tote – Erdkrötenpopulation aus W-Nord.

Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?

Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?

Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?
Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?

Am Montag, 18. April 2016 diskutieren ab 19:30 Uhr  in der Färberei in W-Oberbarmen, Peter-Hansen-Platz 1 über TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen:

Die Gäste:

– Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
– Andrea Fütterer, Politische Referentin der GEPA, Wuppertal
– Daniel Kolle, Geschäftsführer ver.di Niederberg/Wuppertal
– Michael Kozinowski, Geschäftsführer der Buchhandlung Mackensen, Wuppertal
– Jens Sannig, Superintendent/Pfarrer der Evangelische Kirche im Rheinland
– Rüdiger Theis, Wiesemann & Theis GmbH, IT-Netzwerk Unternehmen, Wuppertal

Die Moderation übernimmt die Journalistin Anke Spiess.

Der Rahmen

Musik und Literatur geben der Veranstaltung den künstlerischen Rahmen und die Färberei als Stadtteilzentrum den Ort der Begegnung.

Untermalt wird die Veranstaltung durch Lesebeiträge des Verbands deutscher Schriftsteller (VS NRW) und musikalische Einlagen von j.caput-Project.

Die Initiatoren:

Das Aktionsbündnis ist ein breites Wuppertaler Bündnis!

Das Aktionsbündnis - ein breites Wuppertaler Bündnis!
Das Aktionsbündnis – ein breites Wuppertaler Bündnis!

Dem Bündnis gehören u. a. auch die lokalen bzw. regionalen Gruppen an von BUND, Greenpeace, attac, Verband Deutscher Schriftsteller  sowie  die Initiativen EnergiE zum Leben – auch in W-Nord, kein Mensch ist illegal und zahlreiche weitere engagierte Wuppertaler Gruppen.

Das Thema

Ein wichtiger gemeinsamer Kritikpunkt ist der geplante Investorenschutz, der diesen so weitreichende Rechte einräumt, dass sie letztlich über Demokratie, Mitweltschutz, ökologische-solidarische Landwirtschaft etc. stehen und damit Bürger-, Verbraucher- und Mitweltrechte aushebeln.

Aufklärung darüber und die Verhinderung dieser drei Abkommen mit vereinten Kräften ist aktuell das wichtigste Ziel! Diese Abkommen würden mit dem Investorenschutz nicht nur jede andere Initiative gegen Ackergifte, Braunkohleabbau etc. aushebeln sondern auch insgesamt mühsam erkämpfte Bürger- Verbraucher- und Umweltschutzrechte.

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle beteiligten Staaten und deren Rechtssysteme. Es gibt warnende Stimmen, die erkennen: In Deutschland geht es z.B. faktisch um die Abschaffung des Art. 14 (2) Grundgesetz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Dies gilt im Übrigen nicht nur für das Eigentum, sondern auch für das Wirtschaften, das – lt. Landesverfassungen – dem Gemeinwohl dienen soll.

Wuppertals Urbane Gärten: 16.-30.04.2016

Samstag starten die Aktionswochen Wuppertals Urbane Gärten

Unsere Stadt ist auch unser Garten ;-)
Unsere Stadt ist auch unser Garten 😉

Vom 16. bis zum 30. April 2016 bieten wir unter dem Motto „die Stadt ist unser Garten“ mit mehr als zwei Dutzend beteiligten Initiativen und Organisationen von Oberbarmen bis Vohwinkel Vorträge, Filme, Workshops, Führungen, eine Ausstellung und vieles mehr rund ums Gärtnern in der Stadt und naturnahe Ernährung an.

Los geht es am kommenden Samstag, 16.4.  ab 11:00 Uhr
mit einem Eröffnungsfest auf dem Karlsplatz s
owie direkt daneben mit der Ausstellungseröffnung „Produktive Stadt/Carrot City“ im Ladenlokal Friedrichstraße 37.

Das komplette Programm finden Sie hier http://www.wuppertals-urbane-gaerten.de/events/kategorie/awug/list/

Mit den Aktionswochen Urban Gardening Wuppertal wollen wir die Vielfalt der Stadtgärten und der Menschen, die sich dort engagieren, sichtbar machen.

Dies geschieht durch eine Ausstellung und ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm.

Die Ausstellung „Die Produktive Stadt /Carrot City

wird vom 16. bis zum 30. April 2016 im Ladenlokal Friedrichstraße Nr. 37 an der Bushaltestelle am Karlsplatz gezeigt.
Sie entwirft neue Bilder von Urbanität und zeigt Perspektiven für eine nachhaltige Stadtgestaltung auf. Gezeigt werden die neue Gartenbewegung ebenso wie die traditionelle urbane Landwirtschaft und deren Design am Beispiel von Städten wie New York, Toronto, Berlin und München.
In einem weiteren Teil der Ausstellung präsentieren sich die in den letzten Jahren entstandenen urbanen Gärten Wuppertals und laden zum Mitmachen ein.

Öffnungszeiten: Montag bis Samstag von 15.00 bis 18.00 Uhr.

Mit dem Veranstaltungsprogramm machen wir allen Bürger*innen während dieser zwei Wochen ein attraktives Angebot, vielfältigste Facetten und Orte von Gärtnern in der Stadt und gesunder Ernährung kennenzulernen.

Die Teilnahme an allen Veranstaltungen der AWUG  ist kostenfrei!und Mitmachen sehr erwünscht! Sie sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Sie!

 

 

fairgoods – Messe & workshop(s)

Am 16. und 17. April 2016 finden in den Hallen des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein Essen, Halle 12, zum ersten Mal die Messen „Fairgoods und Veggienale“ statt.

nachhaltige Konsum -und Lebensstile
nachhaltige Konsum -und Lebensstile

Unter dem Motto „Deine Messe für nachhaltigen Lebensstil“ werden auf der Fairgoods nachhaltige Produkte vorgestellt. Der Begriff Nachhaltigkeit ist seit einigen Jahren in aller Munde. Ziel der Fairgoods ist es „das Thema Nachhaltigkeit mehr in die gesellschaftliche Mitte zu rücken und deren Praxistauglichkeit aufzuzeigen“, sagt ECOVENTA-Geschäftsführer Daniel Sechert. Die parallel laufende Messe Veggienale richtet sich mit veganen Erzeugnissen an Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits einen veganen Lebensstil pflegen oder sich dafür interessieren. Auf dieser Messe für vegane Lebenskultur werden Interessierten Tipps und neue Impulse präsentiert. Auf einer ehemaligen Kohlezeche dürfen sich die Besucherinnen und Besucher auf Anbieter alternativer Energien, Gürtel aus alten Fahrradmänteln, ökologische Mode, faire Computermäuse, nachhaltige Geldanlagen und natürlich viele Extras freuen. So gibt es vegane Kochshows, interaktive Ernährungs-Workshops und Fachvorträge.

Am Samstag, 16.4. wird Beate Petersen dort um 16:30 Uhr die Gemeinwohl-Ökonomie vorstellen, die ethisches Wirtschaften sichtbar macht. in dieser ethischen Bilanz sind Indikatoren bewertet, die in der Finanzbilanz nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Gemeinwohl - Nutzen für ale!
Gemeinwohl – Nutzen für ale!

Auch upcycling ist fairgoods-Thema: Kreative können in angeleiteten Workshops Portemonnaies aus alten Tetrapaks basteln.

Das Jazz-Kollektiv „Papier und Bleistift“ tritt an beiden Tagen auf.

Fairgoods & Veggienale

Fairgoods & Veggienale sind Plattformen, die Treffen für diejenigen ermöglicht, die an alternativen Lösungen bei Produkten und Dienstleistungen interessiert sind.  Präsentiert werden nachhaltige Alternativen für den täglichen Konsum. Daraus ist die Idee entstanden, mit einer Reihe von Messen durch Deutschland zu reisen. „So wird eine reiche Palette an Produkten und Dienstleistungen präsentiert, bei der Lebensfreude mit Verantwortung kombiniert wird.“ sagen die Betreiber.

W-Nord: IKEA-Krötenwanderung

Natur – wegdefiniert und vernichtet

Nach der Grundsteinlegung steht nun das Richtfest an. Ungeachtet der  Proteste von Anwohner*innen und Naturschützer*innen sowie der inzwischen auch anhängigen diversen schwebenden Verfahren wurde dafür Natur wegdefiniert, vernichtet, gebaut und immer weiter Mitwelt in Mitleidenschaft gezogen.

Kröten vs. Kröten ...
Kröten für Kröten … (Foto: BUND)

Welchen Wert haben Natur und Mitwelt?

Wo waren  die ökologische Baubegleitung und wo die Baustellenkontrolle/n, als Luft und Gewässer massiv durch tonnenweise bodenverdichtendes Geofill verunreinigt wurden und dann auch noch – im Frühjahr 2015 umgesiedelte  –  Kröten aus z.T. trockengefallenen oder veralgten Ersatzbiotopen in Scharen zurückwanderten, um ihr angestammtes Gewässer wieder aufzusuchen und dort abzulaichen? Die Tiere hätten den großen alten – historischen – Mühlinghausteich, wenn er denn noch da wäre, nunmehr nur quer über das nicht durch Krötenzaun begrenzte Baufeld erreichen können, wo unzählige schwere Baufahrzeuge fortwährend Erdmassen beweg(t)en. Im Rathaus und auf der Baustelle zähl(t)en allein monetäre Argumente – eine temporäre Baustellen-Stilllegung im Außenbereich war zu viel verlangt… Welchen Wert gesteht man hier der Mitwelt zu?

Findigkeit und Fantasie der Menschen war und ist in W-Nord ebenso wie bei der B7-Sperrung gefragt. Insbesondere als das geplante Zeitfenster überschritten war, wurden die Baustellenschilder zwar auf der A46 angepasst – in W-Nord aber leiteten nicht angepasste Beschilderungen und Fehlinformationen PKW- und LKW-Fahrer*innen in die Sackgasse, aus der sie sich oft nur schwer – und teils mit Beschädigungen – herausmanövrieren konnten. Das nervt – und wäre vermeidbar (gewesen).

„IKEA – in W-Nord?“ – darüber werden die Gerichte entscheiden.

Auch in W-Nord blieb kein anderer Weg. Ortskundig sorgen sich die Menschen darum, dass das Großprojekt dort – am frühzeitig alternativlos bestimmten Wunsch-Standort – den Verkehrsknotenpunkt sprengen würde. Diese Sorge wurde nicht entkräftet, sondern noch bestärkt. Die drohende Gefahr hatte auch der benachbarte Ennepe-Ruhr-Kreis frühzeitig erkannt und mehrfach entsprechende Einwendungen gegen das Großprojekt am offensichtlich falschen Standort erhoben. Auch gegen kalte Enteignung setzen sich Grundeigentümer in W-Nord weiter zur Wehr. Für privatwirtschaftliches Interesse wollen sie weder ihr Eigentum hergeben, noch ihre Gesundheit dauerhaft grenzwertigen Schadstoff-, Lärm- und Erschütterungsbelastungen aussetzen.

Ernste Zweifel an der Machbarkeit blieben und bleiben bestehen.

Einen entsprechenden Hinweis auf die weiterhin ungelöste Verkehrsproblematik nahmen die übergeordneten NRW-Behörden in ihre Genehmigung auf und ziehen – bei Rückstau auf die A46 – sogar die zeitweise oder dauerhafte  Sperrung der Ausfahrten W-Oberbarmen in Betracht. Davon wären dann nicht nur – besorgte – Anwohner*innen betroffen, sondern auch die an eben diese Anschlussstelle angebundenen Wohngebiete und Unternehmen in den Gewerbe- und Industriegebieten mit ihren Mitarbeiter, Kunden- und Lieferantenverkehren …

Krötenwanderungen – grenzüberschreitend

Last but not least: Die aktuellen Diskussionen über Briefkastenfirmen und panama papers sollten nicht davon ablenken, dass monetäre „Krötenwanderungen“ bevorzugt auch – grenzüberschreitend – in undurchsichtig gestalteten Firmengeflechten erfolgen. Damit entziehen sich aber eben jene handelnden Privatpersonen und Firmenlenker ihrer Verantwortung vor Ort! Dort, wo Infrastruktur, Arbeitskraft, Bildung etc. zur Gewinnerzielung genutzt werden, sollte es selbstverständlich sein, dass davon auch angemessene Steuern zurückfließen!
Gewinnmaximierung ohne auch zugleich nach mehr Gemeinwohl zu streben, ist moralisch-ethisch der falsche Weg 😉

Krötenwanderung – traurige Realität in W-Nord und Satire in der heute-show – mitnehmen, was eben geht und (noch so eben) legal ist.

Birte Schneider: Iiiihhh IKEA!! – Heute Show – Schnipsel vom 8.04.2016 8.4.16

Übrigens: Gemeinwohlfreundlich wäre es, freiwillig mehr zu tun, als das gesetzlich geforderte Mindestmaß…