Taten statt Warten: Energiewende
durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation

Im Bundestagswahlkampf 2017 spielten Energiepolitik und Klimaschutz keine Rolle.  In den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung darf dies keine Fortsetzung finden. Die unterzeichnenden Organisationen bzw. die Unterzeichner*innen fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, diesen Zukunfts-Themen höchste Priorität einzuräumen. Auch ist die Bevölkerung regelmäßig und ehrlich zu informieren. Erst dadurch werden die Menschen befähigt, sich politisch und strukturverändernd für eine klimafreundliche Gesellschaft zu engagieren und diese aktiv partizipativ mitzugestalten. Eine transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verbindet Bildung mit praktischem Handeln für Klima- und Mitweltschutz.

Ausstieg aus der Kohle und solare Modernisierung
Energie- und Klimapolitik  adressieren und verbinden alle zentralen Zukunftsprobleme unserer Zeit. Die neue Bundesregierung muss Experten-Empfehlungen* folgen und umgehend einen Kohleausstieg mit Höchst-Laufzeiten für jedes einzelne Kohlekraftwerk beschließen sowie die solare Modernisierung bei Strom- und Wärmeerzeugung in Angriff nehmen. Koalitionsverhandlungen, in denen zu dieser Thematik mit ihren gravierenden Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen, keine wirksamen Gegenmaßnahmen beschlossen werden, betrachten wir als einen fundamentalen ökonomischen und ökologischen Rückschritt.

Solaroffensive
Einen zeitlich fixierten und klar definierten Kohleausstieg verstehen wir im Zusammenhang mit dem Atomausstieg als das politische Signal für eine Solaroffensive, welche die solare Transformation der Energieerzeugung insgesamt ernst nimmt. Nach der erfolgreichen Pionier- und Entwicklungsarbeit sind die solaren Technologien längst Stand der Technik und müssen eingesetzt werden. Es bedarf darüber hinaus einer nationalen CO2-Bepreisung sowie eines (technologie-offenen) gestärkten Markteinführungsprogramms insbesondere für die Klasse der saisonalen Speicher.

Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen 2017
Damit die solare Transformation eine Struktur bekommt und das Vertrauen der Bürger*innen erweckt, müssen folgende Ziele Teil einer Koalitionsvereinbarung sein bzw. werden:

• Ersatzlose Streichung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien,
• Umfassendere Anreizprogramme für elektrische und thermische Speicher sowie Power to X,
• Beendigung der Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik und Wind in der Freifläche und auf Dächern,
• Ersatzloses Streichen der Eigenverbrauchsabgabe auf Strom aus Erneuerbaren Energien,
• Einführung einer Bepreisung von CO2 und anderen Schadstoffen bei gleichzeitiger Rückführung von Steuern auf Energie, die den Energieverbrauchern auferlegt werden,
• Beschleunigung des Kohleausstiegs und Ergänzung durch einen Fahrplan für das Ende der Öl- und Gasheizungen,
• Programm für eine fossilfreie Mobilität inklusive eines Fahrplans für das Ende von Benzin- und Dieselmotoren.

Chancen der Energiewende: Die solare Transformation

• schont unsere Lebensgrundlagen,
• hält Wertschöpfung in der Region
• und schafft Lebensqualität,
• innovative Arbeitsplätze,
• Preisstabilität,
• Unabhängigkeit,
• Robustheit (Resilienz)
• sowie Demokratisierung!

initiiert vom EE-Runder Tisch und bis 25.10.17 unterzeichnet von

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