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Gute Nachricht 23: Schreddern verhindert

Kurzmitteilung

Gute Nachricht 23: Schreddern verhindert

Gute Nachricht 23: Schreddern verhindert

Heute geht es um Finanzen: Steuereinnahmen sichern Infrastruktur, d.h. Bildung, Straßen & Co. Auch durch Gier und Betrug fehlen Steuergelder. Dafür verkürzte Aufbewahrungsfristen wurden gerade noch gestoppt. Da ist noch Luft nach oben, denn gleichzeitig steigt die Zahl finanziell Bedürftiger.

Schreddern noch eben verhindert

Bei – meist grenzüberschreitenden – Umsatzsteuerkarussellen sowie CumCum und CumEx geht es um organisierten Steuerraub, nicht um „Gesetzeslücken“. Dass verkürzte Aufbewahrungsfristen auch dafür gelten sollten, wäre extrem ungerecht und wurde gerade noch erfolgreich verhindert. Jetzt geht es um weitere Aufarbeitung der Straftaten inkl. Steuerfestsetzung, Urteile und deren Vollzug.

Reportage, Drama, Interviews und Buch – zu massivem Steuerbetrug aus dreister Gier

ARD-Reportage, ZDF-Drama und mehrere aktuelle Interviews sowie ein erstes Buch der Chefermittlerin Anne Brorhilker vearbeiten den dreisten – und leider realen – Steuerbetrug. Bisher ist bekannt, dass diese Steuerstraftaten ca. 146 Milliarden Euro Schaden in mehreren Ländern verursachten.

Die achtteilige ZDF-Drama-Serie zeigt anschaulich, wie zwei engagierte Frauen – eine NRW-Oberstaatsanwältin in Deutschland und eine finanzbeamtin in Dänemark mutig versuchen, den Betrug aufzudecken und dessen Fortsetzung zu verhindern.

Gerechtigkeitssinn hilft: Die ehemalige Oberstaatsanwältin befasste sich erfolgreich mit dem Cum-Ex-Diebstahl. Mit stark ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn war sie treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Ermittlungen.

CORRECTIV: gegen alle Widerstände… 

„Auf welche Widerstände sie bei ihrer Arbeit gestoßen ist (Spoiler: sehr viele), warum es nicht der Realität entspricht, den Milliardenbetrug als Gesetzeslücke abzutun und wie Behörden-Versagen, Nichtwille und eine mächtige Finanzlobby uns alle eine unvorstellbar große Menge Geld gekostet haben.“ erklärt sie Im Gespräch mit CORRECTIV Senior Reporter Jean Peters,

Wegen Zweifeln am politischen Willen zur Aufklärung des unfassbaren Steuerbetrugs. bat Anne Brorhilker im April 2024 um Entlassung aus dem Staatsdienst. Heute ist sie Co-Geschäftsführerin der Bürger*innen-Bewegung Finanzwende, die sich als Gegengewicht zur Übermacht der Finanzlobby versteht. Danke auch für dieses mutige Engagement!

Zum Correctiv-Interview „Gegen alle Widerstände“ s. vertiefende Links

…Lage der Nation: Steuerbetrug

Ein Interview mit Anne Brorhilker gibt es auch im Politik-Podcast aus Berlin. In der Folge LdN428 geht es um CumEx & Co: Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Erst viel zu spät wurde reagiert und dies eher verhalten. Warum der Staat sich das zu lange gefallen ließ und lässt, erklärt die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker als Mit-Geschäftsführerin der Bürger*innen-Bewegung Finanzwende

mehr dazu verraten vertiefende Links

Lesetipp: „Cum/Ex, Milliarden und Moral“

Ein erstes Buch Cum/Ex „Milliarden und Moral“ von Anne Brorhilker ist dazu im November 2025 im Penguin Verlag erschienen.

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Umsteuern: mehr Investitionen statt weitere Kosten

Auch in Wuppertal gibt es wichtige, weiter ungenutzte Hebel, die längst bekannt sind. Umsteuern ganz konkret: Auf allen Ebenen können Kosten konsequenter in Investitionen für wichtige Infrastruktur umgelenkt werden, um so zukünftige Ausgaben zu vermeiden und regionale Wertschöpfung sowie Resilienz zu sichern.

Dazu sei nochmals an die am 18.7.2019 gemäß Verwaltungsvorlage beschlossene Bürgerin-Anregung „Klimaschutz als prioritäre Gemeinschaftsaufgabe“ erinnert. Diese ist mit in das integrierte Klimaschutzkonzept für Wuppertal eingeflossen. Im Ebenso wurde der Klimanotstand – im zweiten Anlauf – auch endlich in Wuppertal beschlossen. Dies alles kann Bewusstsein für dringenden Handlungsbedarf schaffen. Was fehlt, ist die ambitionierte Umsetzung von entsprechend ganzheitlich wirkenden Maßnahmen, mit denen doch die Wuppertaler Stadtgesellschaft und der kommunale Haushalt gewinnen würden. Mehr dazu folgt im neuen Jahr…

Details auch dazu s. unter vertiefende Links

Weihnachten naht: morgen ist Heiligabend ©Quelle privat/bpe

Helfende Hände – auch in Wuppertal

Auch die Tafeln präsentieren aktuelle Zahlen für 2025: Inzwischen nutzen ca. 1,5, Mio. Menschen die Tafel, davon ist jede/r Dritte ein Kind. Sorgen bereiten den Tafeln lange Wartelisten von Bedürftiger und steigende Lebensmittel-Preise. KI-gestützt kann der Handel genauer bestellen und spendet weniger Lebensmittel.

Unterstützt wird die Tafel dankenswerterweise von 77.000 Helfer*innen, d.h. über 3% mehr als im Vorjahr, die meisten davon helfen ehrenamtlich. Weitere helfende Hände sind willkommen.

Herzlichen Dank auch an die Tafel Wuppertal und alle hier in der Region durch Essenausgabe Unterstützenden. Einige der helfenden Organisationen sind in den vorherigen njuuz-Beiträgen „Gute Gedanken“ genannt und verlinkt.

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Bildung, Bürgerinitiativen, GWÖ, leben, Politik

Gute Nachricht 22: verlässliches Wissen

Kurzmitteilung

Gute Nachricht 22: verlässliches Wissen

Glückwunsch: wieder hat Wikipedia es geschafft, kostenfreien Zugang zu unabhängigem und verlässlichem Wissen zu ermöglichen. Auch wurde die Pressefreiheit unabhängiger Medien gerichtlich gestärkt und in Wuppertal eine besondere Idee für Lokaljournalismus ausgezeichnet.

Wissen und Fakten statt Fakes

Es ist wichtig, dies weiterhin auch finanziell zu unterstützen. In der aktuell herausfordernden Zeit voller Desinformation sind solche verlässlichen Fakten umso wichtiger, um faktenbasierte und belastbare Informationen verfügbar zu machen.

So sichern viele Menschen auch finanziell die Unabhängigkeit der Wikipedia ab. Und auch alle, die Wikipedia nur als Nachschlagewerk genutzt haben, zeigen, dass die Arbeit daran wichtig bleibt. Ihnen allen gebührt großer Dank fürs möglich machen! Freuen wir uns auf den bevorstehenden 25. Geburtstag von Wikipedia!

„Der Neutralität verpflichtet, auf Fakten gestützt und mit Quellen belegt. Dafür steht die Wikipedia seit ihrer Gründung. Es sind echte Menschen, deren Arbeit wir vertrauen können – weil sie transparent und überprüfbar ist.“ so Franziska Heine, geschäftsführende Vorständin Wikimedia Deutschland e. V.

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Wortwolke Wissensprojekt ©Quelle/privat-bpe

unabhängige Medien: Gericht schützt Pressefreiheit

Die CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht. Zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert:

Am 19.12.2025 hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“.

CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels: „Nicht nur für CORRECTIV, sondern für alle unabhängigen Medien ist das Urteil ein starkes Signal: Der Schutz der Pressefreiheit greift auch dann, wenn Klagen als Mittel genutzt werden, um gezielt Zweifel an der Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu säen.“

Weitere Beispiele für solche unabhängigen Medien und konstruktiven Journalismus sind die genossenschaftlich geführte TAZ, die ihren Mitgliedern gehört und das ebenfalls durch Mitglieder finanzierte werbefreie online-Magazin Perspective Daily.

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Community-getragener Lokaljournalismus ausgezeichnet

Vorab: herzlichen Dank an die traditionellen lokalen Medien Radio Wuppertal, WDR, WZ und WR sowie insbesondere auch an die njuuz-Redaktion für die diese ergänzende online-Bürger*innen-Plattform!

Auch die Wirtschaftsförderung Wuppertal hat den Mehrwert solch unabhängiger lokaler Medien im Blick und zeichnete ja bereits in 2024 Ideen für das Gemeinwohl aus, darunter die von Martin Wosnitza, dem Herausgeber der Uni-Zeitung »blickfeld«. Durch ein Stipendium soll die Idee unterstützt werden, das Konzept für einen Community-getragenen Lokaljournalismus zu entwickeln. Interessant ist: „Die Idee wurde auch deshalb ausgewählt, weil Journalismus bisher noch nicht als gemeinnützig anerkannt ist und deswegen durchs Raster bestehender Förderungen fällt.“

Zwei weitere ausgezeichnete Ideen sollen informieren und zum Umsetzen einladen:  für ein Kulturzentrum in W-Ronsdorf von Nicole Bölt und für ein Videoportal von Luisa Feldmann, über das sich Jugendliche mittels TikTok-Videos auf Ausbildungsplätze bewerben können.

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