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Wieder haben wir die Wahl: Versprechen – gut für…

30.1.2025 zur BTW 2025 6v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.

… im Test: Was versprechen Wahlprogramme finanziell ganz konkret? Das Mannheimer ZEW berechnet dies auch zur Bundestagswahl 2025. Zudem enthüllen Steuer-O-Mat und Real-O-Mat spannende (Selbst-)Erkenntnis.

ZEW: Wen die Parteien entlasten würden

„SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren.

Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen“, erklärt Ko-Studienautor Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW.

Wahl mit Weichenstellung ©ZEW-sharepic

Studie zur Bundestagswahl 2025

Diese zeigt: Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD begünstigen vor allem höhere Einkommen.
SPD, Grüne, Linke und BSW entlasten dagegen mittlere und niedrige Einkommen.

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten.

Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht hat.

Welche fiskalischen Effekte die jeweiligen Wahlprogramme auf Sozialversicherung, Bundes- und Länderhaushalte haben, ist hier zu finden.

Was wurde gerechnet?

Die ZEW-Forscher untersuchten, welche finanziellen Wirkungen die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Berechnung beruht auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).Berücksichtigt wurden die Programme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Waren die Vorschläge in den Programmen zu unkonkret für eine Berechnung, trafen die Forscher plausible Annahmen auf Basis von Beschlüssen und Äußerungen der Parteien. Die Berechnung berücksichtigt dabei keine ökonomischen Folgewirkungen. Ob beispielsweise ein angehobener Mindestlohn nicht nur das Einkommen erhöht, sondern darüber hinaus auch Jobs kostet, oder Steuerentlastungen für Wirtschaftswachstum sorgen, wurde nicht berechnet.

Die Berechnungen wurden in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung durchgeführt. Die SZ hat bei der Recherche der Wahlprogramme unterstützt, das ZEW hat die Informationen durchgerechnet. https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden

Steuer-O-Mat

Hier liegt der Fokus auf den steuerlichen Folgen der Wahlversprechen. Der Wahl-O-Mat ermittelt ein persönliches Ergebnis aus den eigenen Antworten zu 18 Fragen von Schuldenbremse bis weltweite Reichensteuer und den aktuellen Wahlprogrammen. Neben der danach steuerlich „am besten passenden“ Partei gibt es auch eine Übersicht zu den Steuerplänen. Spannend ist spannend, mehrere Durchgänge zu machen – mit entsprechend unterschiedlichen Antworten und Auswertungen.

Wichtig: Der Steuer-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern lediglich ein Informationsangebot zur Bundestagswahl 2025.

Offen bleibt: Kommt nach der Wahl die Qual?

Die Debatte ist aufgeheizt und unübersichtlich, zudem bleibt von einem Wahlversprechen nach dem Ringen um die Gunst der Wählenden oft wenig übrig.

Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte

Der Real-O-Mat ist ein Tool, das Taten statt Worte miteinander vergleicht und so die eigene Wahlentscheidung unterstützen soll. Mit Hilfe von 20 Fragen, die von der Digital- bis zur Finanzpolitik reichen, kann die eigene Position mit denen der antretenden Parteien verglichen werden. Die Grundlage für den Vergleich sind Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzesentwürfen während der zurückliegenden Legislaturperiode, nicht aber Wahlkampfforderungen oder eigene Antworten der Parteien.

Wer hat eigentlich für härtere Sanktionen beim Bürgergeld oder für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn gestimmt – und warum? Wer stimmte für eine Verschärfung des Asylrechts, wer für das Selbstbestimmungsgesetz? Wie halten es die Fraktionen mit der Vorratsdatenspeicherung? Das Tool liefert ausführliche Informationen und Begründungen für das Abstimmungs-verhalten der Fraktionen.

Entwickelt wurde der Real-O-Mat von der Transparenzplattform FragDenStaat, als Partner:innen sind unter anderem abgeordnetenwatch.de, Wikimedia Deutschland und Sea-Watch dabei.https://netzpolitik.org/2025/real-o-mat-taten-zaehlen-mehr-als-worte/