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Wieder haben wir die Wahl: Wirtschaft (in)stabil

29.1.2025 zur BTW 2025 5v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.

Themen, die augenscheinlich nicht unmittelbar zusammenhängen, rücken in den Blick des politischen Berlin: Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Holocaust Zeit-Zeug*innen, Unions-Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik und Aktionen von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Zusammenhänge 

Zum Holocaust-Gedenktag s. njuuz-Artikel vom 26.1.2025
https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-weltweiter-holocaust-gedenktag/

Zur Verschärfung der Migrationspolitik s. njuuz-Artikel vom 28.1.2025
https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-menschenunwuerdig/

Zu den von Wirtschafts-Lobbyverbänden initiierten Aktionen

Einerseits: nationaler Wirtschaftswarntag 2025 für geringere Steuerbelastung…

Wir wollen, dass die Wahl am 23. Februar 2025 zur Wirtschaftswahl wird und eine Wirtschaftswende folgt.“ Konkrete Forderungen sind zum Beispiel eine geringere Steuerbelastung, weniger Bürokratie und günstigere Energiepreise. https://www.bvmw.de/de/sos

…Andererseits: Forderung von Superreichen weltweit für deren höhere Besteuerung

Millionär*innen und Milliardär*innen aus 16 Ländern wollen, dass ihr Vermögen stärker besteuert wird. Sie sehen extremen Reichtum als eine Bedrohung für die Demokratie. https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/superreiche-fordern-steuern-100.html

Faktencheck:

Geld macht nur maximal Profit oder eher auch Sinn für mehr Gemeinwohl?

Lobby-Aufruf zum sogenannten Wirtschaftswarntag

Mehrere Wirtschaftsverbände haben zu einem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. Bundesweit sollen in mehreren Städten bundesweit Protestaktionen auf die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland aufmerksam machen. Konkrete Forderungen sind zum Beispiel: eine geringere Steuerbelastung, weniger Bürokratie und günstigere Energiepreise. Initiator des Aktionstages ist das arbeitgebernahe Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf der Aktionswebsite https://www.bvmw.de/de/sos  heißt es: „Die Partner des Mittelstand BVMW sind ausgesuchte Unternehmen, die sich zusammen mit uns der Weiterentwicklung des Mittelstands verschrieben haben. Als solche „ausgesuchte Unternehmen“ genannt werden Konzerne wie Telekom, Deutsche Vermögensberatung, Microsoft, BMW-Group etc.“

Forderung von Superreichen weltweit für deren höhere Besteuerung: Bündnis Tax me now

Anders dieses Bündnis: es wirbt für die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion und Zusammenarbeit für das selbst gesteckte Ziel: „Wir wollen mit unserer Arbeit zu strukturellen Veränderungen in den Steuersystemen, zum Abbau von sozialer Ungleichheit und zur Stärkung der Demokratie beitragen.“  https://www.taxmenow.eu/zusammenarbeit

Es bleibt die Frage, ob verstanden wurde, worum es wirklich geht?

Wirtschaft kann mehr, als nur monetär wachsen und dabei Ressourcen verbrauchen. Es kommt entscheidend darauf an, was genau wachsen soll. Welchen Sinn macht Wachstum?  Wird re-investiert? Welche Werte werden gestärkt?  Wirtschaft und Gesellschaft kann dies stärken, Ressourcen nicht zu verbrauchen, sondern als Wertstoffe zu erkennen und im Kreislauf zu halten ebenso.

Zur Krisen-Gemengelage
s. njuuz-Artikel vom 25.1.2025 https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-bestandsaufnahme/

Zum Stand der Energiewende
s. njuuz-Artikel vom 27.1.2025 https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-vor-oder-zurueck/

Aktuelle Forschung zum menschengemachten Klimawandel

Eine internationale Forschungsgruppe geht davon aus, dass der menschengemachte Klimawandel die großen Brände in der US-Stadt Los Angeles beeinflusst hat. Eine Schnellanalyse der Wissenschaftler hat ergeben, dass die Feuer durch die Erderhitzung wahrscheinlicher und auch intensiver geworden seien. Die Gründe dafür: fehlender Regen, die dadurch ausgetrocknete Pflanzenwelt sowie starke Winde. Die Forscher fordern von der Politik, weltweit mehr für den Klimaschutz zu tun. Bei den Bränden sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen; tausende Gebäude wurden zerstört.

Wirtschaft mit Klimaschutz 

„Entweder wir stellen unsere Industrie jetzt (…) um und sind Apple, oder wir warten und werden Nokia oder Kodak. Letzteres ist eine extrem dämliche Strategie, aber ich fürchte, damit wird in Deutschland Wahlkampf gemacht.“ so Christian Stöcker, Journalist, Buch-Autor und mehr „Männer, die die Welt verbrennen.“

Auch hier geht es um Macht und Moneten: Die AfD leugnet den Klimawandel explizit. „Die sind auf den alten Geschichten hängen geblieben.“ Wagenknecht ist gegen Wärmepumpen und für Verbrennungsmotoren.“  Weiter so würde noch eine Weile alte Geschäftsmodelle im wahrsten Sinne befeuern, um Strukturen und Absatzmärkte der Vergangenheiten zurück zu bekommen. https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/klima/klimaschutz-und-wirtschaft-christian-stoecker-im-interview_aid-123105365

Kein ambitionierter Klimaschutz gefährdet auch die Wirtschaft

Für uns alle wäre der Preis für eine weitere Nutzung fossil-atomarer Energie auch eine Verlängerung der Abhängigkeit und Beschleunigung des Klimawandels. Unser Geld würde weiter verbrannt, anstatt regionale Wirtschaft und Kreisläufe zu stärken. Eine Lösung der Krisengemengelage wäre nicht ansatzweise in Sicht.

Klimaschutz ist keine Ideologie.

Es geht um den Schutz unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur und Lebensgrundlagen Die Sonne schickt uns keine Rechnung für Brennstoffkosten, denn sie scheint überall.

Wieder haben wir die Wahl: Zusammenhänge

25.1.2025 zur BTW 2025 1v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Die Bundestagswahl geht uns alle an, denn auf ellen Ebenen beschlossene Regelungen können nur auf kommunaler Ebene umgesetzt werden – auch in unserer Stadt und im jeweiligen Stadtraum, z.B. W-Nord. „Global denken, lokal handeln“ gilt auch hier:

Bereits im ersten Monat des neuen Jahres stehen wichtige Weichenstellungen an. Was wird 2025 bringen? Wie ist der Status Quo? Wo geht es hin? Wer spielt welche Rolle/n lokal/regional und darüber hinaus? Zum Start folgt ein Blick auf die Gemengelage..

Global denken, lokal handeln

Zum Einstieg macht es Sinn, den Status Quo mit gesellschaftlichen Fakten und ökologischen Rahmenbedingungen in Erinnerung zur rufen. Wenngleich es dabei vermeintlich um bundes- und weltweite Themen nebst Weichenstellungen geht, kann eine erfolgreiche Umsetzung nur auf kommunal-regionaler Ebene gelingen. Dabei gilt der aus der Lokalen Agenda 21-Bewegung bekannte Slogan weiterhin: „global denken, lokal handeln!“

Diesen Zusammenhang stellte jüngst auch der langjährige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz bei seinem Besuch als Podiumsgast in der Bergischen VHS zur dortigen Politischen Runde heraus: „denn: all die großen Themen wie Klimawandel, Bildung, Migration, Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder die Bewahrung der Demokratie spielen sich letztlich auf kommunaler Ebene ab.“

Dankenswerterweise gibt es auch diesen podcast der Bergischen VHS  zum Nachhören, Quelle:
https://www.bergische-vhs.de/kurssuche/kurs/Was-braucht-gute-Politik/242W101113

Wirtschafts-? Flüchtlinge ©Quelle: Mester für sfV Mitmach-Aktion

Quelle: https://www.sfv.de/aktuelles/bundestagswahl-2025

Wahl für Demokratie und Menschenwürde

Der grausame Messerangriff am 22.Januar 2025 in Aschaffenburg verlangt zuallererst aufrichtige Anteilnahme für die Opfer und deren Angehörige.

Diese Tat nun politisch zu instrumentalisieren wäre populistisch. Selbstverständlich müssen die schreckliche Tat aufgearbeitet und weitere Verbrechen zukünftig bestmöglich verhindert werden – auch durch Änderungen im Asylrecht, dies aber unter Beachtung des bestehenden nationalen und europäischen Rechts- und Wertesystems sowie ohne weiteres Ausblenden tiefer liegender Ursachen weltweit zunehmender Fluchtbewegungen.  Die Ursachen sind umfassend zu analysieren anstatt nur  Symptome in den Blick zu rücken.

Quelle: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Messerangriff_in_Aschaffenburg_2025

Fluchtursachen sind neben Kriegen und Diskriminierung auch Armut sowie die fortschreitende Umwelt- und Klimakrise. Einen guten Überblick dazu bietet auch die Zentrale für politische Bildung.

Quelle:
https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/webvideo/refugee-eleven/243384/fluchtursachen/

Was jetzt wichtig ist ©privat/eigene Darstellung bpe

Zeit zu handeln ist jetzt

Auf der website der WeltwetterorganisationWMO ist am 20.1.2025 zum aktuellen Stand der Klimakrise dies zu lesen:

  • „The time for action is now. If you want a safer planet, it’s our responsibility. It’s a common responsibility, a global responsibility.“  Prof. Celeste Saulo, WMO Secretary-General
  • übersetzt:
    „Die Zeit zu Handelns ist jetzt. Wenn Du einen sicheren Planeten willst, ist es unsere Verantwortung. Es ist eine gemeinsame weltweite Verantwortung.

mit Kontext-Bezug: 2024 wärmstes Jahr mit Rekord von + 1,55°

  • WMO confirms 2024 as warmest year on record at about 1.55°C above pre-industrial level (PM 10 January 2025)
  • übersetzt:
    „WMO stellte fest, dass 2024 das wärmste Jahr mit einem Rekord von 1,55° über dem vorindustriellen Level war.

Quelle: https://wmo.int/

soziale Ungleichheit ist so groß wie nie

Zum Weltwirtschaftsforum veröffentlicht Oxfam am 20.1.2025 den großen alljährlichen Ungleichheitsbericht. Der aktuelle Bericht zeigt, wie der Einfluss von Superreichen die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft und demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert.

Menschen aus der unteren Einkommenshälfte haben eine geringere politische Teilhabe. Die Folgen:

  • Sie haben weniger Zuversicht in das politische System.
  • Sie gehen häufiger von unlauteren Absichten der Parteien aus.
  • Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen ist zufrieden mit der Demokratie, wie sie heute in Deutschland existiert.

Um die zunehmende Macht von Superreichen und ihren Konzernen und damit die Gefährdung der Demokratie zu beschränken, fordert Oxfam

  • eine gerechte Besteuerung von Superreichen
  • und die Beschränkung der Marktmacht von Konzernen:

Quelle:
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken

Amtseinführung am 20. Januar 2025 des neuen US-Präsidenten

Die neue US-Präsidentschaft ordnete auch der Deutschlandfunk vorab ein:  So läuft die Amtseinführung von Donald Trump ab – und das hat er vor: Am frühen Abend deutscher Zeit wird Donald Trump morgen erneut zum Präsidenten ernannt, dem 47. in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Für seine ersten Amtstage kündigte er bereits eine „Rekordzahl“ an Dekreten an – und will so unter anderem Entscheidungen seines Vorgängers revidieren. – Leider blieb es nicht bei der bloßen Ankündigung, sondern es wurden Fakten geschaffen z.B.  durch  Austritt aus weltweiten Gemeinschaften wie Weltgesundheits-Organisation/WHO und weltweitem Klimaschutz-Abkommen.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/so-laeuft-die-amtseinfuehrung-von-donald-trump-ab-und-das-hat-er-vor-100.html

Wir haben die Wahl, heute!

Sehr geehrte, liebe an BürgerEnergiE in der Region, an zukunftsfähiger Stadtentwicklung und darüber hinaus Interessierte,

das erste was ich heute Morgen im swr3-Radio gehört habe,  ist die lyrics-Version von Pink „What about us?“ (Was ist mit uns?)
Wie passend!

für uns und eine lebenswerte Zukunft!

Wandel durch handeln

Mischen wir uns ein! Heute wählen zu gehen, ist wichtig – auch um den rechten Rand klein zu halten.

Wie wählen?

Das Aktionsnetzwerk Campact z.B. sagt: „Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.“
https://blog.campact.de/2017/09/du-jetzt-noch-gegen-die-afd-tun-kannst/

Wen wählen?

Keine Stimme für 100% Erneuerbare Energien-Bremser.
Die bessere Wahl  sind überzeugende Demokraten , die für den Erhalt der Schöpfung, unserer ökologischen Lebensgrundlagen eintreten und für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes = Gutes Leben für alle mit weniger Ressourcen-Verbrauch!

Was sagen die Parteien zu Umweltthemen?

Greenpeace Deutschland hat die Parteien befragt und die Standpunkte in einem Wahlkompass zusammengefasst. Befragt wurden alle Parteien, die den Umfragen zufolge über die 5-Prozent-Hürde kommen.
http://gpn.greenpeace.de/magazin/ausgabe/wahlkompass2017/

Eine weitere Wahlhilfe bietet der Kandidat*innen-Check von abgeordnetenwatch.de und zeigt klare Politiker-Meinungen mit einigen Überraschungen. Auch in Ihrem und Eurem Wahlkreis?

Mit dem heutigen Kurzbeitrag – zum Kohle-Ausstieg – verabschiedet sich unser 24-teiliger energiepolitischer Faktencheck, bleibt aber zum Nachlesen/Stöbern hier erhalten: https://www.bremer-manifest.de/blog/news/und hält im Anschluss an den BBEn-Konvent 2017 (am 6./7.10.2017 in den Räumen der GLS-Bank in Bochum) noch ein besonderes Extra bereit… https://www.buendnis-buergerenergie.de/home/

Hier ein Wahlaufruf der etwas anderen Art:

Nicht alles hängt vom Wahlausgang ab – die Sonne steht uns danach allemal zur Verfügung!!!

Erfreulicherweise hängt die Sonne auch nach den Wahlen noch am Himmel und liefert bei uns jedes Jahr umgerechnet 100 Liter Öl auf den Quadratmeter, Erfreulicherweise wollen 95% der Menschen in Deutschland mehr Erneuerbare und jede und jeder kann zum Ausbau und zur Aufklärung für 100% Erneuerbare beitragen. Erfreulicherweise liefert 1 Quadratmeter Photovoltaik in einem Jahr so viel Strom, wie man braucht, um 1.000 km E-Auto zu fahren.
#SonneFürAlle. Für immer. 2030
Morgen und an alle anderen Tagen danach.

Zum Glück hängt nicht alles von der Politik ab
Saubere Revolution 2030

Auch dem SFV-Schluss-Appell zur Wahl können wir uns wohl alle anschließen: „Wer es sich finanziell leisten kann, sollte sich als nächstes Auto ein E-Mobil kaufen und eine PV-Anlage auf sein Dach montieren. Er leistet damit einen technisch-wirtschaftlichen Beitrag gegen den Klimawandel. Und das ist derzeit die dringendste Aufgabe für uns alle.“ http://www.sfv.de/artikel/verkehrswende_kann_energiewende_vorantreiben.htm

Demokratie und Freiheit sind kostbare Güter,  die es zu bewahren gilt!

Bei der Bundestagswahl 2017 sieht es anders aus als in den letzten Jahren, da nun einflussreiche rechte Parteien dazu gekommen sind. Umso wichtiger ist es, wählen zu gehen!

Wir haben am heutigen Sonntag die Wahl

  • mit EINER ERSTSTIMME für den/die (z.B. Wuppertaler) Direktkandidat*in
  • und EINER ZWEITSTIMME für die Partei, die dann im Bundestag weitere Plätze aus ihrer Liste besetzen kann.

In diesem Sinne:  Allen einen schönen Wahlsonntag!