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Gute Nachricht 23: Schreddern verhindert

Kurzmitteilung

Gute Nachricht 23: Schreddern verhindert

Gute Nachricht 23: Schreddern verhindert

Heute geht es um Finanzen: Steuereinnahmen sichern Infrastruktur, d.h. Bildung, Straßen & Co. Auch durch Gier und Betrug fehlen Steuergelder. Dafür verkürzte Aufbewahrungsfristen wurden gerade noch gestoppt. Da ist noch Luft nach oben, denn gleichzeitig steigt die Zahl finanziell Bedürftiger.

Schreddern noch eben verhindert

Bei – meist grenzüberschreitenden – Umsatzsteuerkarussellen sowie CumCum und CumEx geht es um organisierten Steuerraub, nicht um „Gesetzeslücken“. Dass verkürzte Aufbewahrungsfristen auch dafür gelten sollten, wäre extrem ungerecht und wurde gerade noch erfolgreich verhindert. Jetzt geht es um weitere Aufarbeitung der Straftaten inkl. Steuerfestsetzung, Urteile und deren Vollzug.

Reportage, Drama, Interviews und Buch – zu massivem Steuerbetrug aus dreister Gier

ARD-Reportage, ZDF-Drama und mehrere aktuelle Interviews sowie ein erstes Buch der Chefermittlerin Anne Brorhilker vearbeiten den dreisten – und leider realen – Steuerbetrug. Bisher ist bekannt, dass diese Steuerstraftaten ca. 146 Milliarden Euro Schaden in mehreren Ländern verursachten.

Die achtteilige ZDF-Drama-Serie zeigt anschaulich, wie zwei engagierte Frauen – eine NRW-Oberstaatsanwältin in Deutschland und eine finanzbeamtin in Dänemark mutig versuchen, den Betrug aufzudecken und dessen Fortsetzung zu verhindern.

Gerechtigkeitssinn hilft: Die ehemalige Oberstaatsanwältin befasste sich erfolgreich mit dem Cum-Ex-Diebstahl. Mit stark ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn war sie treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Ermittlungen.

CORRECTIV: gegen alle Widerstände… 

„Auf welche Widerstände sie bei ihrer Arbeit gestoßen ist (Spoiler: sehr viele), warum es nicht der Realität entspricht, den Milliardenbetrug als Gesetzeslücke abzutun und wie Behörden-Versagen, Nichtwille und eine mächtige Finanzlobby uns alle eine unvorstellbar große Menge Geld gekostet haben.“ erklärt sie Im Gespräch mit CORRECTIV Senior Reporter Jean Peters,

Wegen Zweifeln am politischen Willen zur Aufklärung des unfassbaren Steuerbetrugs. bat Anne Brorhilker im April 2024 um Entlassung aus dem Staatsdienst. Heute ist sie Co-Geschäftsführerin der Bürger*innen-Bewegung Finanzwende, die sich als Gegengewicht zur Übermacht der Finanzlobby versteht. Danke auch für dieses mutige Engagement!

Zum Correctiv-Interview „Gegen alle Widerstände“ s. vertiefende Links

…Lage der Nation: Steuerbetrug

Ein Interview mit Anne Brorhilker gibt es auch im Politik-Podcast aus Berlin. In der Folge LdN428 geht es um CumEx & Co: Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Erst viel zu spät wurde reagiert und dies eher verhalten. Warum der Staat sich das zu lange gefallen ließ und lässt, erklärt die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker als Mit-Geschäftsführerin der Bürger*innen-Bewegung Finanzwende

mehr dazu verraten vertiefende Links

Lesetipp: „Cum/Ex, Milliarden und Moral“

Ein erstes Buch Cum/Ex „Milliarden und Moral“ von Anne Brorhilker ist dazu im November 2025 im Penguin Verlag erschienen.

siehe auch dazu vertiefende Links

Umsteuern: mehr Investitionen statt weitere Kosten

Auch in Wuppertal gibt es wichtige, weiter ungenutzte Hebel, die längst bekannt sind. Umsteuern ganz konkret: Auf allen Ebenen können Kosten konsequenter in Investitionen für wichtige Infrastruktur umgelenkt werden, um so zukünftige Ausgaben zu vermeiden und regionale Wertschöpfung sowie Resilienz zu sichern.

Dazu sei nochmals an die am 18.7.2019 gemäß Verwaltungsvorlage beschlossene Bürgerin-Anregung „Klimaschutz als prioritäre Gemeinschaftsaufgabe“ erinnert. Diese ist mit in das integrierte Klimaschutzkonzept für Wuppertal eingeflossen. Im Ebenso wurde der Klimanotstand – im zweiten Anlauf – auch endlich in Wuppertal beschlossen. Dies alles kann Bewusstsein für dringenden Handlungsbedarf schaffen. Was fehlt, ist die ambitionierte Umsetzung von entsprechend ganzheitlich wirkenden Maßnahmen, mit denen doch die Wuppertaler Stadtgesellschaft und der kommunale Haushalt gewinnen würden. Mehr dazu folgt im neuen Jahr…

Details auch dazu s. unter vertiefende Links

Weihnachten naht: morgen ist Heiligabend ©Quelle privat/bpe

Helfende Hände – auch in Wuppertal

Auch die Tafeln präsentieren aktuelle Zahlen für 2025: Inzwischen nutzen ca. 1,5, Mio. Menschen die Tafel, davon ist jede/r Dritte ein Kind. Sorgen bereiten den Tafeln lange Wartelisten von Bedürftiger und steigende Lebensmittel-Preise. KI-gestützt kann der Handel genauer bestellen und spendet weniger Lebensmittel.

Unterstützt wird die Tafel dankenswerterweise von 77.000 Helfer*innen, d.h. über 3% mehr als im Vorjahr, die meisten davon helfen ehrenamtlich. Weitere helfende Hände sind willkommen.

Herzlichen Dank auch an die Tafel Wuppertal und alle hier in der Region durch Essenausgabe Unterstützenden. Einige der helfenden Organisationen sind in den vorherigen njuuz-Beiträgen „Gute Gedanken“ genannt und verlinkt.

Details s. unter vertiefende Links

vertiefende Links

Bildung, Bürgerinitiativen, EnergiE, Ernährung, GWÖ, leben, Mitweltschutz, Mobilität, Politik, Tierschutz

Wandel durch handeln (11) Klima schützen durch FINANZ-Wende

16.11.2017, Tag-11 der COP23:
Finanz-Wende einleiten

Es bleibt nichts so, wie es ist, wenn alles so bleibt, wie es ist.
(Erich Kästner)

Steuern zahlen ist Lust, nicht Last!
Steuervermeidungs-Strategien schaden uns, allen! Auswärtige Konzerne schöpfen Gewinne ab, zahlen aber nicht die der Kommune tatsächlich zustehenden Steuern. Davon können auch – vermeintlich großzügige Spenden zu gemeinnützigen Zwecken nicht hinwegtäuschen. Das Wesen von Spenden ist zusätzlich, freiwillig. Steuern zahlen ist Pflicht und ein Beitrag zum Gemeinwohl und zudem nur ein Teil dessen, was zuvor verdient worden ist.

++ Klima-Kohle-Demo (11/2017) 

Auch die Klima-Kohle –Demo will finanziert werden (eigenes Foto)

 

++ Hintergrundinfo

Steuergerechtigkeit nützt uns, allen

  • Es braucht einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft: Steuern zahlen ist Pflicht, nicht Muße, keinesfalls aber ein Übel und deren aggressive Vermeidung und Hinterziehung kein Kavaliersdelikt! Gutes Leben und lebendige Demokratie brauchen ausreichend finanzierte öffentliche Haushalte – und dazu müss(t)en jede Einzelperson und jedes Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Wieviel das ist, bestimmt nicht jede/r nach Gutdünken, sondern DAS regeln die Steuergesetze.
  • Ethisch und moralisch ist nicht zu vertreten, dass es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass Einzelne zwar die Vorteile guter Bildung und Infrastruktur nutzen, sich der solidarischen Finanzierung aber – insbesondere durch undurchsichtige grenzüberschreitende „Gestaltungen“ schlicht entziehen. Das ist schlicht Betrug, häufig strafrechtlich relevant, aber nur sehr zeitintensiv zu ermitteln.
  • Dabei beschränken sich Steuervermeidungsstrategien nicht auf Länder des globalen Nordens, sondern finden auch in Entwicklungsländern statt, wo zwar der Unternehmenszweck verfolgt wird, dort aber zugleich Mensch, Mitwelt und Klima belastend, Steuern weitgehend vermieden werden, Gerecht ist das nicht.
  • Die jetzigen Gepflogenheiten sind menschengemacht. Die Spielregeln könn(t)en jederzeit verändert werden. Engagierte Bürger*innen haben dies längst erkannt und mischen sich ein. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland zB ist Teil einer weltweiten Bewegung, die unter dem Dach der Global Alliance for Tax Justice Deren Mitglieder setzten sich aus Gewerkschaften, kirchlichen sowie entwicklungspolitischen Organisationen, sozialen Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbänden, wissenschaftlichen Institutionen sowie aus Einzelpersonen zusammen. Gemeinsam will sich das Netzwerk für eine am Gemeinwohl orientierte Steuer- und Finanzpolitik engagieren.
    Die Ziele des Netzwerkes umfassen 10 Punkte – vom solidarisch, gerechten und ökologisch förderlichen Steuersystem über den Abbau umweltschädlicher Steuern und Subventionen sowie die Umsetzung sozial gerechter ökologischer Finanzreformen wie Transparenzanforderungen, Auskunftspflichten und die Beseitigung von Steueroasen. Details s. unter www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
  • Weitere Denkanstöße in diesem Kontext sind z.B.  Bedingungsloses Grundeinkommen, Regionalgeld und viele mehr…
  • Am wichtigsten bleibt der Bewusstseinswandel: „Steuern zahlen ist Lust, nicht Last!“

++ Nachrichten & Termine im Kontext der COP23

  • Kohleausstieg: völlig abwegig?
    https://www.facebook.com/quer/videos/10154764867255728/
  • Während in Berlin die Sondierungsgespräche weiterhin keinen gemeinsamen Weg finden, besteht an anderer Stelle augenscheinlich ein klarer Blick auf die aktuelle Entwicklung: 80% der deutschen Kohlekraftwerke sollen nicht mit den neuen EU-Umweltstandards für Kohlekraftwerke für Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber vereinbar sein, die 2021 in Kraft treten. Die Aufrüstung würde zwischen 0.7 – 1.2 Mrd. € kosten und die Betriebskosten erhöhen. http://climateanalytics.org/files/coal_germany_briefing_15112017_1.pdf
  • Die 16 Braunkohleblocke, bei welchen die Klima-Allianz im Zuge der neuen Standards aufgrund ihres Alters und der Unvereinbarkeit mit den Klimazielen eine  Stilllegung für sinnvoll hält, stellen 8,5 GW dar und haben 2015 ca 68 Mio. t CO2e ausgestoßen
  • Im Endspurt der COP23 wurde die Powering-Past-Coal – Allianz gestartet – von 25 Ländern und Bundesstaaten, die für einen Kohleausstieg in Europa und der OECD bis spätestens 2030 eintreten.
  • ein dem WDR zugespielte Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft/Energie und der Bundesnetzagentur, das freundlicherweise auf Twitter gestellt wurde:
    https://twitter.com/jdoeschner/media?lang=de
  • und im WDR5-besprochen; der podcast dazu
    http://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/151/1517001/wdr5leonardotopthemen_2017-11-15_mehrkohlekraftwerkealsnoetig_wdr5.mp3
    Es ist ein update dazu, ob wir uns den Kohleausstieg leisten können und der unmißverständlichen Aussage, dass sich der Netto-Strom-Export hat in den letzten 10 Jahren verzehnfacht hat. 15 KKW mit 7 GW Stromerzeugung zeitnah abzuschalten wurde die nationale Versorgungssicherheit nicht gefährden und zudem die europäische Netzstabilität wieder unterstützen.

++ BUND-Jugend-Camp For Future (08/2017)

BUND-Jugend Camp for Future: Kreativ Gedanken fließen lassen (eigenes Foto

++ persönliche …-Wende einleiten: FINANZEN

Was tun!

  • Konto bei einer Bank einrichten, die den Weg des Geldes offen legt.
    Bsp: GLS-Bank, wo jede/r einzelne Kund*in bereits zur Kontoeröffnung festlegt, in welchen Bereichen (zB EnergiE, Wohnprojekte, Saatgut…) die Bank sich mit den Einlagen für Kreditgewährungen engagieren soll…
  • nachfragen:
    zB warum Banken mit viel Steuergeld gerettet werden, es aber nicht gelingt, die Grundbedürfnisse für alle zu sichern?
    zB warum es nicht gelingt, Steuer-Schlupflöcher weltweit zu schließen?
  • in die (Kommunal-)Politik einmischen.

++FAZIT:

Der gesetzliche Rahmen muss stimmen und jede/r bei sich selbst beginnen!