29.1.2025 zur BTW 2025 5v7
Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.
Themen, die augenscheinlich nicht unmittelbar zusammenhängen, rücken in den Blick des politischen Berlin: Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Holocaust Zeit-Zeug*innen, Unions-Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik und Aktionen von Wirtschafts-Lobbyverbänden.
Zusammenhänge
Zum Holocaust-Gedenktag s. njuuz-Artikel vom 26.1.2025
https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-weltweiter-holocaust-gedenktag/
Zur Verschärfung der Migrationspolitik s. njuuz-Artikel vom 28.1.2025
https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-menschenunwuerdig/
Zu den von Wirtschafts-Lobbyverbänden initiierten Aktionen
Einerseits: nationaler Wirtschaftswarntag 2025 für geringere Steuerbelastung…
„Wir wollen, dass die Wahl am 23. Februar 2025 zur Wirtschaftswahl wird und eine Wirtschaftswende folgt.“ Konkrete Forderungen sind zum Beispiel eine geringere Steuerbelastung, weniger Bürokratie und günstigere Energiepreise. https://www.bvmw.de/de/sos
…Andererseits: Forderung von Superreichen weltweit für deren höhere Besteuerung
Millionär*innen und Milliardär*innen aus 16 Ländern wollen, dass ihr Vermögen stärker besteuert wird. Sie sehen extremen Reichtum als eine Bedrohung für die Demokratie. https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/superreiche-fordern-steuern-100.html
Faktencheck:
Geld macht nur maximal Profit oder eher auch Sinn für mehr Gemeinwohl?
Lobby-Aufruf zum sogenannten Wirtschaftswarntag
Mehrere Wirtschaftsverbände haben zu einem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. Bundesweit sollen in mehreren Städten bundesweit Protestaktionen auf die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland aufmerksam machen. Konkrete Forderungen sind zum Beispiel: eine geringere Steuerbelastung, weniger Bürokratie und günstigere Energiepreise. Initiator des Aktionstages ist das arbeitgebernahe Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf der Aktionswebsite https://www.bvmw.de/de/sos heißt es: „Die Partner des Mittelstand BVMW sind ausgesuchte Unternehmen, die sich zusammen mit uns der Weiterentwicklung des Mittelstands verschrieben haben. Als solche „ausgesuchte Unternehmen“ genannt werden Konzerne wie Telekom, Deutsche Vermögensberatung, Microsoft, BMW-Group etc.“
Forderung von Superreichen weltweit für deren höhere Besteuerung: Bündnis Tax me now
Anders dieses Bündnis: es wirbt für die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion und Zusammenarbeit für das selbst gesteckte Ziel: „Wir wollen mit unserer Arbeit zu strukturellen Veränderungen in den Steuersystemen, zum Abbau von sozialer Ungleichheit und zur Stärkung der Demokratie beitragen.“ https://www.taxmenow.eu/zusammenarbeit
Es bleibt die Frage, ob verstanden wurde, worum es wirklich geht?
Wirtschaft kann mehr, als nur monetär wachsen und dabei Ressourcen verbrauchen. Es kommt entscheidend darauf an, was genau wachsen soll. Welchen Sinn macht Wachstum? Wird re-investiert? Welche Werte werden gestärkt? Wirtschaft und Gesellschaft kann dies stärken, Ressourcen nicht zu verbrauchen, sondern als Wertstoffe zu erkennen und im Kreislauf zu halten ebenso.
Zur Krisen-Gemengelage
s. njuuz-Artikel vom 25.1.2025 https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-bestandsaufnahme/
Zum Stand der Energiewende
s. njuuz-Artikel vom 27.1.2025 https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-vor-oder-zurueck/
Aktuelle Forschung zum menschengemachten Klimawandel
Eine internationale Forschungsgruppe geht davon aus, dass der menschengemachte Klimawandel die großen Brände in der US-Stadt Los Angeles beeinflusst hat. Eine Schnellanalyse der Wissenschaftler hat ergeben, dass die Feuer durch die Erderhitzung wahrscheinlicher und auch intensiver geworden seien. Die Gründe dafür: fehlender Regen, die dadurch ausgetrocknete Pflanzenwelt sowie starke Winde. Die Forscher fordern von der Politik, weltweit mehr für den Klimaschutz zu tun. Bei den Bränden sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen; tausende Gebäude wurden zerstört.
Wirtschaft mit Klimaschutz
„Entweder wir stellen unsere Industrie jetzt (…) um und sind Apple, oder wir warten und werden Nokia oder Kodak. Letzteres ist eine extrem dämliche Strategie, aber ich fürchte, damit wird in Deutschland Wahlkampf gemacht.“ so Christian Stöcker, Journalist, Buch-Autor und mehr „Männer, die die Welt verbrennen.“
Auch hier geht es um Macht und Moneten: Die AfD leugnet den Klimawandel explizit. „Die sind auf den alten Geschichten hängen geblieben.“ Wagenknecht ist gegen Wärmepumpen und für Verbrennungsmotoren.“ Weiter so würde noch eine Weile alte Geschäftsmodelle im wahrsten Sinne befeuern, um Strukturen und Absatzmärkte der Vergangenheiten zurück zu bekommen. https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/klima/klimaschutz-und-wirtschaft-christian-stoecker-im-interview_aid-123105365
Kein ambitionierter Klimaschutz gefährdet auch die Wirtschaft
Für uns alle wäre der Preis für eine weitere Nutzung fossil-atomarer Energie auch eine Verlängerung der Abhängigkeit und Beschleunigung des Klimawandels. Unser Geld würde weiter verbrannt, anstatt regionale Wirtschaft und Kreisläufe zu stärken. Eine Lösung der Krisengemengelage wäre nicht ansatzweise in Sicht.
Klimaschutz ist keine Ideologie.
Es geht um den Schutz unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur und Lebensgrundlagen Die Sonne schickt uns keine Rechnung für Brennstoffkosten, denn sie scheint überall.