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Wieder haben wir die Wahl: Versprechen – gut für…

30.1.2025 zur BTW 2025 6v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.

… im Test: Was versprechen Wahlprogramme finanziell ganz konkret? Das Mannheimer ZEW berechnet dies auch zur Bundestagswahl 2025. Zudem enthüllen Steuer-O-Mat und Real-O-Mat spannende (Selbst-)Erkenntnis.

ZEW: Wen die Parteien entlasten würden

„SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren.

Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen“, erklärt Ko-Studienautor Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW.

Wahl mit Weichenstellung ©ZEW-sharepic

Studie zur Bundestagswahl 2025

Diese zeigt: Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD begünstigen vor allem höhere Einkommen.
SPD, Grüne, Linke und BSW entlasten dagegen mittlere und niedrige Einkommen.

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten.

Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht hat.

Welche fiskalischen Effekte die jeweiligen Wahlprogramme auf Sozialversicherung, Bundes- und Länderhaushalte haben, ist hier zu finden.

Was wurde gerechnet?

Die ZEW-Forscher untersuchten, welche finanziellen Wirkungen die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Berechnung beruht auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).Berücksichtigt wurden die Programme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Waren die Vorschläge in den Programmen zu unkonkret für eine Berechnung, trafen die Forscher plausible Annahmen auf Basis von Beschlüssen und Äußerungen der Parteien. Die Berechnung berücksichtigt dabei keine ökonomischen Folgewirkungen. Ob beispielsweise ein angehobener Mindestlohn nicht nur das Einkommen erhöht, sondern darüber hinaus auch Jobs kostet, oder Steuerentlastungen für Wirtschaftswachstum sorgen, wurde nicht berechnet.

Die Berechnungen wurden in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung durchgeführt. Die SZ hat bei der Recherche der Wahlprogramme unterstützt, das ZEW hat die Informationen durchgerechnet. https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden

Steuer-O-Mat

Hier liegt der Fokus auf den steuerlichen Folgen der Wahlversprechen. Der Wahl-O-Mat ermittelt ein persönliches Ergebnis aus den eigenen Antworten zu 18 Fragen von Schuldenbremse bis weltweite Reichensteuer und den aktuellen Wahlprogrammen. Neben der danach steuerlich „am besten passenden“ Partei gibt es auch eine Übersicht zu den Steuerplänen. Spannend ist spannend, mehrere Durchgänge zu machen – mit entsprechend unterschiedlichen Antworten und Auswertungen.

Wichtig: Der Steuer-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern lediglich ein Informationsangebot zur Bundestagswahl 2025.

Offen bleibt: Kommt nach der Wahl die Qual?

Die Debatte ist aufgeheizt und unübersichtlich, zudem bleibt von einem Wahlversprechen nach dem Ringen um die Gunst der Wählenden oft wenig übrig.

Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte

Der Real-O-Mat ist ein Tool, das Taten statt Worte miteinander vergleicht und so die eigene Wahlentscheidung unterstützen soll. Mit Hilfe von 20 Fragen, die von der Digital- bis zur Finanzpolitik reichen, kann die eigene Position mit denen der antretenden Parteien verglichen werden. Die Grundlage für den Vergleich sind Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzesentwürfen während der zurückliegenden Legislaturperiode, nicht aber Wahlkampfforderungen oder eigene Antworten der Parteien.

Wer hat eigentlich für härtere Sanktionen beim Bürgergeld oder für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn gestimmt – und warum? Wer stimmte für eine Verschärfung des Asylrechts, wer für das Selbstbestimmungsgesetz? Wie halten es die Fraktionen mit der Vorratsdatenspeicherung? Das Tool liefert ausführliche Informationen und Begründungen für das Abstimmungs-verhalten der Fraktionen.

Entwickelt wurde der Real-O-Mat von der Transparenzplattform FragDenStaat, als Partner:innen sind unter anderem abgeordnetenwatch.de, Wikimedia Deutschland und Sea-Watch dabei.https://netzpolitik.org/2025/real-o-mat-taten-zaehlen-mehr-als-worte/

Wieder haben wir die Wahl: Wirtschaft (in)stabil

29.1.2025 zur BTW 2025 5v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.

Themen, die augenscheinlich nicht unmittelbar zusammenhängen, rücken in den Blick des politischen Berlin: Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Holocaust Zeit-Zeug*innen, Unions-Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik und Aktionen von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Zusammenhänge 

Zum Holocaust-Gedenktag s. njuuz-Artikel vom 26.1.2025
https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-weltweiter-holocaust-gedenktag/

Zur Verschärfung der Migrationspolitik s. njuuz-Artikel vom 28.1.2025
https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-menschenunwuerdig/

Zu den von Wirtschafts-Lobbyverbänden initiierten Aktionen

Einerseits: nationaler Wirtschaftswarntag 2025 für geringere Steuerbelastung…

Wir wollen, dass die Wahl am 23. Februar 2025 zur Wirtschaftswahl wird und eine Wirtschaftswende folgt.“ Konkrete Forderungen sind zum Beispiel eine geringere Steuerbelastung, weniger Bürokratie und günstigere Energiepreise. https://www.bvmw.de/de/sos

…Andererseits: Forderung von Superreichen weltweit für deren höhere Besteuerung

Millionär*innen und Milliardär*innen aus 16 Ländern wollen, dass ihr Vermögen stärker besteuert wird. Sie sehen extremen Reichtum als eine Bedrohung für die Demokratie. https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/superreiche-fordern-steuern-100.html

Faktencheck:

Geld macht nur maximal Profit oder eher auch Sinn für mehr Gemeinwohl?

Lobby-Aufruf zum sogenannten Wirtschaftswarntag

Mehrere Wirtschaftsverbände haben zu einem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. Bundesweit sollen in mehreren Städten bundesweit Protestaktionen auf die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland aufmerksam machen. Konkrete Forderungen sind zum Beispiel: eine geringere Steuerbelastung, weniger Bürokratie und günstigere Energiepreise. Initiator des Aktionstages ist das arbeitgebernahe Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf der Aktionswebsite https://www.bvmw.de/de/sos  heißt es: „Die Partner des Mittelstand BVMW sind ausgesuchte Unternehmen, die sich zusammen mit uns der Weiterentwicklung des Mittelstands verschrieben haben. Als solche „ausgesuchte Unternehmen“ genannt werden Konzerne wie Telekom, Deutsche Vermögensberatung, Microsoft, BMW-Group etc.“

Forderung von Superreichen weltweit für deren höhere Besteuerung: Bündnis Tax me now

Anders dieses Bündnis: es wirbt für die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion und Zusammenarbeit für das selbst gesteckte Ziel: „Wir wollen mit unserer Arbeit zu strukturellen Veränderungen in den Steuersystemen, zum Abbau von sozialer Ungleichheit und zur Stärkung der Demokratie beitragen.“  https://www.taxmenow.eu/zusammenarbeit

Es bleibt die Frage, ob verstanden wurde, worum es wirklich geht?

Wirtschaft kann mehr, als nur monetär wachsen und dabei Ressourcen verbrauchen. Es kommt entscheidend darauf an, was genau wachsen soll. Welchen Sinn macht Wachstum?  Wird re-investiert? Welche Werte werden gestärkt?  Wirtschaft und Gesellschaft kann dies stärken, Ressourcen nicht zu verbrauchen, sondern als Wertstoffe zu erkennen und im Kreislauf zu halten ebenso.

Zur Krisen-Gemengelage
s. njuuz-Artikel vom 25.1.2025 https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-bestandsaufnahme/

Zum Stand der Energiewende
s. njuuz-Artikel vom 27.1.2025 https://www.njuuz.de/home/politik/wieder-haben-wir-die-wahl-vor-oder-zurueck/

Aktuelle Forschung zum menschengemachten Klimawandel

Eine internationale Forschungsgruppe geht davon aus, dass der menschengemachte Klimawandel die großen Brände in der US-Stadt Los Angeles beeinflusst hat. Eine Schnellanalyse der Wissenschaftler hat ergeben, dass die Feuer durch die Erderhitzung wahrscheinlicher und auch intensiver geworden seien. Die Gründe dafür: fehlender Regen, die dadurch ausgetrocknete Pflanzenwelt sowie starke Winde. Die Forscher fordern von der Politik, weltweit mehr für den Klimaschutz zu tun. Bei den Bränden sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen; tausende Gebäude wurden zerstört.

Wirtschaft mit Klimaschutz 

„Entweder wir stellen unsere Industrie jetzt (…) um und sind Apple, oder wir warten und werden Nokia oder Kodak. Letzteres ist eine extrem dämliche Strategie, aber ich fürchte, damit wird in Deutschland Wahlkampf gemacht.“ so Christian Stöcker, Journalist, Buch-Autor und mehr „Männer, die die Welt verbrennen.“

Auch hier geht es um Macht und Moneten: Die AfD leugnet den Klimawandel explizit. „Die sind auf den alten Geschichten hängen geblieben.“ Wagenknecht ist gegen Wärmepumpen und für Verbrennungsmotoren.“  Weiter so würde noch eine Weile alte Geschäftsmodelle im wahrsten Sinne befeuern, um Strukturen und Absatzmärkte der Vergangenheiten zurück zu bekommen. https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/klima/klimaschutz-und-wirtschaft-christian-stoecker-im-interview_aid-123105365

Kein ambitionierter Klimaschutz gefährdet auch die Wirtschaft

Für uns alle wäre der Preis für eine weitere Nutzung fossil-atomarer Energie auch eine Verlängerung der Abhängigkeit und Beschleunigung des Klimawandels. Unser Geld würde weiter verbrannt, anstatt regionale Wirtschaft und Kreisläufe zu stärken. Eine Lösung der Krisengemengelage wäre nicht ansatzweise in Sicht.

Klimaschutz ist keine Ideologie.

Es geht um den Schutz unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur und Lebensgrundlagen Die Sonne schickt uns keine Rechnung für Brennstoffkosten, denn sie scheint überall.

Wieder haben wir die Wahl: menschen(un)würdig?

28.1.2025 zur BTW 2025 4v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.

Jeder dritte Mensch in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Unstreitig sind die Gewalttaten schrecklich. Problematisch ist die aktuelle Debatte in Bezug auf die Frage, ob Gesellschaft und Politik einen souveränen Umgang mit Migration, Rechtsextremismus und Rassismus gefunden haben?

Über Anträge zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik will die Union im Bundestag abstimmen lassen – am Freitag außerdem über einen Gesetzentwurf. Rechtlich bindend ist dies nicht. Zu den Forderungen gehören unter anderem Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. Dazu gibt es seit Tagen viel Kritik, weil die Union dafür auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen will. Vor der Abstimmung will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgeben.

Rechtsextremismusforscher: Souveräner Umgang mit Migration fehlt

Wie konnte es dazu kommen, dass sich die politische Debatte so schnell verändert hat? Die Gewalttaten seien „Triggerereignisse für den ungelösten gesellschaftlichen Konflikt“ im Umgang mit Migration, „der von interessierten Kreisen ständig am Kochen gehalten wird“, sagt Rechtsextremismusforscher Matthias Quent auf Anfrage von tagesschau.de. …

Die Debatte sei aus demokratiepolitischen und menschenrechtlichen Gründen höchst problematisch. Sie zeige auch, dass Gesellschaft und Politik weder einen souveränen Umgang mit Migration noch mit Rechtsextremismus und Rassismus gefunden haben, so Quent.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerfungen-100.html

wohin? ©Foto/Quelle: privat-bpe

Nur mit Migration läuft der Laden!

Jeder dritte Mensch in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. „Gemeinsam halten wir das Land am Laufen“, betont Jürgen Micksch. Doch diese wichtige Botschaft gehe im Moment oft unter. Viele Menschen seien durch Kriege und Krisen extrem verunsichert. Mit Flyern und Plakaten wollen die Stiftung gegen Rassismus und Pro Asyl daher bewusst machen: Wir brauchen Migration. Und wir brauchen Menschlichkeit. https://www.evangelisch.de/inhalte/237781/31-12-2024/stiftungen-gegen-hass-hetze-nur-mit-migration-laeuft-der-laden

Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft

Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld ist nach Zeitungsangaben in der vergangenen Woche ein Mann festgenommen worden, der sich seit Monaten in einem Kirchenasyl des evangelischen Kirchenkreises Wuppertal befand. Superintendentin Ilka Federschmidt fordert ein faires rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland. https://www.evangelisch.de/inhalte/233984/14-09-2024/im-kirchenkreis-wuppertal-mann-aus-kirchenasyl-abschiebehaft

Mahnung zum verantwortungsvollen Umgang mit Migration

In einer Zeit, in der politische Debatten zunehmend von Populismus und Vereinfachung komplexer Probleme dominiert werden, mahnt die Theologin Marianne Heimbach-Steins zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Migration und den betroffenen Menschen.

In ihrem Artikel „Populistische Stimmungsmache gegen Migranten löst keine Probleme“ auf katholisch.de hebt sie hervor, dass solche Strategien nicht nur ineffektiv sind, sondern auch die gesellschaftliche Kohäsion und zentrale Werte wie die Menschenwürde gefährden. https://cc4f-soest.org/wir-haben-die-wahl-populistische-stimmungsmache-gegen-migranten-loest-keine-probleme/

Migranten als Sündenböcke: Eine zerstörerische Tendenz

Heimbach-Steins kritisiert scharf, dass Migranten häufig als Sündenböcke für politische und gesellschaftliche Herausforderungen herhalten müssen. Diese Dynamik, so die Theologin, lenke nicht nur von den eigentlichen Problemen ab, sondern verschärfe auch die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. „Populistische Stimmungsmache schädigt wichtige Ressourcen für ein gutes Zusammenleben, wie die Wertschätzung von Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und den Sinn für Humanität“, betont sie. 

Die ethische Dimension der Migration

Für Heimbach-Steins steht fest, dass der Umgang mit Migranten weit mehr ist als eine politische oder administrative Frage. Es handelt sich vielmehr um eine grundlegende ethische Herausforderung, die darüber entscheidet, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. „Migration ist eine Schicksalsfrage unserer Zeit, die den Zustand und die Zukunft unseres Gemeinwesens prägt“, erklärt sie.

Die Autorin hebt hervor, dass ein respektvoller und menschenwürdiger Umgang mit Migranten ein zentraler Baustein einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft ist. Sie warnt davor, dass die populistische Instrumentalisierung von Migrationsfragen die moralische Integrität einer Gesellschaft untergräbt.

„Um Migration werden in der Öffentlichkeit Stellvertreterdebatten geführt. Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete werden pauschal zu Sündenböcken für ungelöste Probleme gemacht.“ Marianne Heimbach-Steins

Ein Plädoyer für eine konstruktive Debatte

Marianne Heimbach-Steins ruft dazu auf, die Debatte über Migration mit mehr Sachlichkeit und Empathie zu führen. Sie fordert politische und gesellschaftliche Akteure auf, Lösungen zu suchen, die auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, Solidarät und Humanität beruhen.

Abschließend appelliert sie an die Leser, sich nicht von populistischen Parolen leiten zu lassen, sondern sich aktiv für eine Gesellschaft einzusetzen, die Vielfalt als Bereicherung versteht und die Menschenwürde ins Zentrum ihres Handelns stellt.

Den Beitrag vom 17.01.25 lesen auf katholisch.de (url-Link)
Weitere Informationen auf www.christliche-sozialethik.de (url-Link)

Wieder haben wir die Wahl: weltweiter Holocaust-Gedenktag

26.1.2025 zur BTW 2025 2v7

Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.

Diese Reihe ist zudem auch eine Fortsetzung der traditionellen, bereits mehrfach im Rahmen der bundesweiten Plattform „Runder Tisch Erneuerbare Energien – 100% EE bis 2030“ hier auf www.njuuz.de  veröffentlichten (quasi-)„Advents-Kalender“, der z. B. 2019 auch aus Anlass der bereits damals bekannten Klimakrise 24 wichtige Handlungsoptionen gab.

Bäume – Wolken – Sonne ©Quelle/Foto: privat-bpe

Anlässlich der aktuellen Ereignisse hilft zur Einordnung ein Blick auf wichtige Erinnerungskultur:

80 Jahre Befreiung Konzentrationslager Auschwitz

Auch dieses Vernichtungs- und Tötungslager der Nationalsozialisten ist ein trauriger Fakt und Erbe der deutschen Vergangenheit. Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers/KZ Auschwitz am 27.Januar 1945 ist seit 1996 in Deutschland, seit 2005 international der öffentlich begangene Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz

Erinnerung auch in Wuppertal durch Mahnmal Kemna

In Wuppertal erinnert daran das Mahnmal Kemna, das von vom 5. Juli 1933 bis zum 19. Januar 1934 bestand.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Kemna

…und im benachbarten Sprockhövel-Herzkamp

Das Team der dortigen Kulturkirche lädt regelmäßig ein,  um auch diese schmerzliche Erinnerung an die Geschichte wach zu halten, in 2024 zur Lesung „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ https://kultur-kirche-herzkamp.de/veranstaltung/als-hitler-das-rosa-kaninchen-stahl-lesung/ und am 26.Januar 2025 zu einer Text-Musik-Collage mit Texten von Abraham Sutzkever – ein Dichter im Ghetto – mit musikalischer Begleitung.

Quelle:
https://kultur-kirche-herzkamp.de/veranstaltung/schreibend-ueberleben/