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Aktionstag am 17.6.2020 ab ca. 15 Uhr vor dem Rathaus in W-Barmen

Im Hauptausschuß der Stadt Wuppertal stehen ab 16 Uhr gleich mehrere BürgerAnträge auf der Agenda, u.a. auch ein zur okofairen kommunalen (Textil)Beschaffung. Mitzeichnede Organisationen und Klimaschutzbewegungen unterstützen dies durch Aktionen

zur Beschlussfassung über den Bürgerantrag (TOP Ö 3.16) für ökofaire Textil-Beschaffung – als Teil der ökologisch-sozialen Transformation, auch in Wuppertal.

Am 17.Juni 2020 wird der Bürgerantrag (§ 24 GO-NRW) „Förderung, Stärkung und Ausweitung des Fairen Handels in der Stadt Wuppertal, ihrer Stadtverwaltung und allen kommunalen Einrichtungen“ im Hauptausschuss der Stadt Wuppertal (hoffentlich) beschlossen. https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=12794

Banner Klimanetzwerk Wuppertal

Plakat/Quelle: Klimanetzwerk Wuppertal

Ab ca. 15 Uhr (mit Livestream von ca. 15:30 bis 18 Uhr  https://www.aktion-eigenstrom.net/) gibt es dazu unterstützende Aktionen durch mitzeichnende Organisationen mit Wuppertaler Klimaschutz-Bewegungen vor dem Rathaus – selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-bedingten Abstands- und Hygiene Maßnahmen.

Den BürgerAntrag haben viele Organisationen unterzeichnet und am Freitag, 24. April dem Wuppertaler Oberbürgermeister Mucke übergeben. Dieser 7. Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh ist ein trauriges Symbol. Ein global verantwortlicher ökologisch-sozialer Wandel zu mehr Nachhaltigkeit ist überfällig.

Auch Wuppertal kann dazu auf lokaler Ebene Zeichen setzen…

  • durch okofaire kommunale Textil-Beschaffung in allen Bereichen des Konzerns Stadt Wuppertal samt verbundener Unternehmen… per Beschluß und zügiger Umsetzung des o.a. BürgerAntrags; vertiefende Infos s. hier https://www.njuuz.de/beitrag56096.html
  • durch beschleunigten Umstieg auf 100% EnergiE aus erneuerbaren Quellen – durch rasche Umsetzung des bereits am 18.09.2019 beschlossenen BürgerAntrags „Klimaschutz als vorrangige Gemeinschaftsaufgabe. Klimaschutz einfach machen.“ https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22905

sowie des in Beschluß (Empfehlung) befindlichen integrierten Klimaschutzkonzeptes https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24156

All dies sind Bausteine des ökologisch-sozialen Wandels. 

In der Corona-Krise haben Politik und Gesellschaft verantwortlich gehandelt und gezeigt, was geht, wenn gewollt  – zum eigenen Schutz sowie, um Mitmenschen und unsere Mitwelt wirksam zu schützen.

spannend:

Der Aktionstag wird begleitet durch den Filmemacher Frank Farenski und Team, bekannt aus „Leben mit der Energiewende“, „Transparenz-TV“,  https://www.aktion-eigenstrom.net/

Die Akteur*innen stellen sich, ihre Organisation und Anliegen vor.

Orientierungsfragen

  • Was soll mit den Bürger-Anträgen bewirkt werden?
  • Welche Akteur*innen engagieren sich hier dazu und warum? Hier gibt es die Möglichkeit, online auf die eigene website zuzugreifen und einzuspielen
  • Was haben ökofaire Beschaffung von Textil und EnergiE sowie Mobilität miteinander zu tun?

Wir sehen uns?

… den verbindlichen Rahmen kann nur die Bundesregierung schaffen

Viele Kommunen haben bereits begonnen, Ihre Beschaffung global verantwortlich nach nachhaltigen Gesichtspunkten umzugestalten und ihre Produkte und Dienstleistungen nicht nur nach finanziellen Gesichtspunkten einzukaufen, sondern auch unter Beachtung von Um-/Mitwelt- und Menschenrechtsstandards. Den für die öffentliche Hand auf allen Ebenen, für die Wirtschaft – z.B. bei Beschaffung, EnergiE… – und auch für die Verbraucher*innen verbindlichen Rahmen kann nur die Bundesregierung schaffen

  • zur ökofairen kommunalen Beschaffung z.B. von Textilien durch ein Lieferketten-gesetz. Dazu kann eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel vor Ort und online unterzeichnet werden. https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
  • zum wirtschaftlichen Weiterbetrieb von post-EEG-Photovoltaik-Anlagen auch über den 31.12.2020 hinaus. https://www.aktion-eigenstrom.net/ Dazu können Briefe an die Bundestagsabgeordneten vor Ort ausgedruckt und unterschrieben werden.
    https://drive.google.com/file/d/1XO4L_OGyQmthvxS_A0FQzgN7Tz_aqml3/view
  • Ob es zu beiden Themen gute gesetzliche Regeln geben wird, verantworten auch die drei Wuppertaler Bundestags-Abgeordneten mit, die zum Aktionstag eingeladen sind und dazu auch befragt werden soll(t)en. Die Umsetzung gelingt nur gemeinsam!
    Weger der Sitzungswoche werden alle drei leider verhindert sein, aber hoffentlich schriftlich antworten…

Orga-Team: Klaus Hess (Initiator), Jürgen Regneri (Veranstaltungsleitung), Beate Petersen
Moderation: Frank Farenski, Regisseur und Beate Petersen, engagierte EnergiE-Bürgerin
Dokumentation: Frank Farenski Film*, Mutbürger-Doku sowie das Medienprojekt Wuppertal

Kontakt für Rückfragen: Beate Petersen, info@beate-petersen.de, mobil: 0179 420 76 96

Hintergrund-Infos zur Dokumentation sowie zu Welt-Nachhaltigkeits- und -Klimazielen

*) Frank Farenski Film https://www.aktion-eigenstrom.net/

Das Frank Farenski Filmteam nimmt seit einiger Zeit Stimmen aus ganz Deutschland auf – zum Thema „Eigenstrom statt Kohlestrom“. Der bbeg-Aufsichtsratsvorsitzenden Beate Petersen gelang es, das Filmteam zum Aktionstag nach Wuppertal einzuladen.

  • Bürger*innen und Unternehmen investieren in die dezentrale Energieversorgung und leisten damit wertvolle Beiträge zum Klimaschutz. Sie schaffen gleichzeitig regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen. So soll es bitte auch bleiben.
  • Bundesnetzagentur BNetzA und der Bundesverband der fossilen Energie- und Wasserwirtschaft BDEW klammern am „weiter so“ des zentralen Energiesystems, obwohl die Sonne überall scheint!
  • Wir sagen
    • JA“ zu Investitionen, Klimaschutz und Arbeitsplätzen
    • „JA“ zum Wegfall des 52 GW-Deckels für den Photovoltaik-Zubau
      wie vom Bundeswirtschaftsministerium bereits mehrfach angekündigt
    • „NEIN“ zu den Plänen der Bundesnetzagentur BNetzA und des Bundesverband der fossilen Energie- und Wasserwirtschaft BDEW!

MutbürgerDokus dokumentiert Zeitgeschichte und zivilgesellschaftliches Bürgerengagemen
http://www.mutbuergerdokus.de/html/kontakt.htm#Banner-und-Buttons

Medienprojekt Wuppertal …
https://www.medienprojekt-wuppertal.de/

*)UN-Welt-Nachhaltigkeitsziele, 2015 New York
https://nachhaltig-entwickeln.dgvn.de/agenda-2030/ziele-fuer-nachhaltige-entwicklung/

*) Welt-Klimavertrag, 2015 Paris
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/216161/klimagipfel

W I C H T I G:

Denkt/Denken Sie bitte alle an den Mindestabstand von 1,5 Meter

  • Gruppen von bis zu 10 Personen, die den Mindestabstand nicht einhalten, sind mittlerweile erlaubt, Wenn alle einen Mundschutz tragen. Außerdem muss die Gruppe bis zur nächsten Gruppe oder Einzelperson 1,5 Meter Mindest-Abstand haben
  • Keine Glasflaschen
  • Keinen Alkohol auf der Versammlung
  • Fahnen-/Transparent-stangen sind nur bis zu 2 Meter und einem Durchmesser bis zu 4 cm zulässig. Und Sie dürfen nicht aus Hartholz oder Metall bestehen.
  • Beschallung (aus der Anlage) nicht lauter als 90 Dezibel

aus der Genehmigung: Kooperation/ Auflagen:

Die Versammlung kann unter Beachtung der folgenden beschränkenden Verfügungen / Auflagen im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG durchgeführt werden:

1. Bei Ihrer Versammlung ist die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Gruppen von höchstens 10 Personen einzuhalten.
… Auf der Versammlungsfläche sind Teilnehmerbereiche mittels Abstandsmarkierungen in geeigneter Form (z.B. durch Kreide oder Kreppband) zu kennzeichnen.

Es sind Ordner im Verhältnis 1:25 zu den Versammlungsteilnehmern einzusetzen.

2. Die Beschränkungen / Auflagen und die nachfolgenden Hinweise sind den Versammlungsteilnehmern vor Beginn der Versammlung und in deren Verlauf erforderlichenfalls erneut in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben (z.B. über Megafon).