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Solarpaket – und was drinsteckt

Kurzmitteilung

Was in Berlin beschlossen wird, geht uns alle an, auch in Wuppertal und – angesichts Krisen-Gemengelage – das Solarpaket besonders, denn da ist auch hier noch reichlich – bisher zu lange ungenutztes – Potential. Es folgt eine erste Einordnung.

Solarpaket als Teil-Befreiungsschlag für die Solarenergie beschlossen

Das vor einer Woche vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik – zumindest teilweise – von unnötiger Bürokratie. Nach dem Beschluss der Bundesregierung ist nun der Bundestag am Zug. Jetzt können die Abgeordneten das Solarpaket weiter verbessern und zügig beschließen! Es lohnt daher, weiter Ideen zur Stärkung der Solarenergie an die Bundestagsabgeordneten heran zu tragen.

bbeg-PV-Anlage Gymnasium Am Kothen, Wuppertal (BBEn-Video-Portrait)

  1. schnellstmöglicher Energiewechsel auf 100% Erneuerbare hat viele Vorteile
  • Dieser reduziert klimaschädliche Emissionen. So wird Energie aus der Sonne klimafreundlicher.
  • Dies spart den Import teurer fossiler Brennstoffe, macht uns unabhängiger und Energie preiswerter.
  • Zudem bleiben Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuerreinahmen vor Ort und schaffen so Teilhabe.
  1. Vereinfachungen für Balkon-Kraftwerke bzw. Steckersolar-Geräte – dank ePetition

Dank von Bürger*innen im Frühjahr 2023 initiierter bundesweiter ePetition mit Anhörung im im Mai 2023 im Bundestags-Petitionsausschuss sowie zahlreicher Anregungen von Bürger*innen, Unternehmen, Wissenschaftler*innen und Behörden nimmt der PV-Ausbau nun rascher und breiter Fahrt auf.
Besonderer Dank für die Balkonsolar-ePetition an den Bundestag – mit über 100.000 Unterschriften – gebührt “Akku-Doktor” Andreas Schmitz und weiteren zu Balkonsolar und BürgerEnergiE Engagierten, deren zahlreiche Hinweise nach Berlin gingen und einbezogen wurden. So hat das Thema richtig Rückenwind bekommen!  Aus der ePetition zur beschleunigten Vereinfachung bei Steckersolar, wurden wichtige Punkte in das Solarpaket mit aufgenommen:

  1. Balkonsolar- bzw. Steckersolar-Anlagen sollen konkret von Bürokratie entlastet werden
  • Zulässig sind nun max. 800 Watt (bisher 600 Watt) je Haushalt (Anm.: oder doch je Stromkreis?)
  • Statt zwei Anmeldungen wird nur noch eine – bei der Bundesnetzagentur/BNA – nötig und auch einfacher
  • Bis zum Ersatz durch intelligente Zähler bzw. sog. „Smart Meter“ werden rückwärtslaufende Stromzähler geduldet.
  • Künftig können Steckersolar-Geräte auch zusätzlich zu Dachsolar-Anlagen betrieben werden
    – ohne unnötige Nachteile für die Dachsolar-Anlage zu riskieren.
  • Zur vollen Wirksamkeit für Steckersolar braucht das Gesetz nun auch noch die Anpassung technischer Normen durch den VDE (genauer DKE) – z.B. auch zulässige Schuko-Stecker
  1. Flächen-Photovoltaik erhält Stärkung und Förderung – leider mit bremsendem Deckel
  • Agri-PV in Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung
  • Parkplatz-PV;
  • Biodiversitäts-PV;
  • Floating-PV

Dabei gilt: Flächen für Solarparks sollen zugleich naturverträglich bereitgestellt werden! Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, neue Flächen für Freiflächensolarparks zu beschränken, wenn Mindestziele erreicht wurden. Die neue Kategorie von “Biodiversitäts-PV” wird z.B. naturverträgliche Landwirtschaft und Moorschutz mit Nutzung von Sonnenenergie kombinieren. Auch so werden Arten- und Klimaschutz gut kombiniert!

  1. Repowering/Erneuerung von Aufdach-Anlagen

Das Ersetzen von alten Solarmodulen durch leistungsfähigere wird besser gefördert, Überförderung wird dabei vermieden – und Kreislauf-Wirtschaft bestenfalls mitgedacht, um Rohstoffe möglichst Ressourcen schonend lange weiter zu nutzen…

  1. Netzanschlüsse beschleunigen und Anschlussleitungen ermöglichen

Das vereinfachte Netzanschlussverfahren wird von bisher 10,8 kW auf Anlagen bis 30 kW erweitert. Zusätzlich: Wege- und Zugangsrechte für Anschlüsse von Erneuerbaren werden erleichtert.

  1. Zertifizierungen für große Solaranlagen vereinfachen:

Anlagenzertifikate werden zukünftig erst ab 270 kW Einspeiseleistung (bisher 135) nötig.
Die vereinfachten Einheitenzertifikate werden leichter zugänglich.

Fazit-1: Für Unternehmen, Landwirt*innen, Bürger*innen und Kommunen wird es einfacher, aber

  • Das Solarpaket bzw. die Sammlung umfasst mehr als 150 Seiten
  • mit nur Teil-Entbürokratisierungen und teilweise verbesserten Rahmenbedingungen
  • und leider bleibt auch der maßgebliche Bremsklotz „Ausschreibungen“ bestehen

Fazit-2: Es steckt einiges drin im Solarpaket, aber es bleiben noch viele Baustellen

  • Warum werden die Dächer nicht vollgemacht – und auch Fassaden, Infrastruktur etc.?
  • Wie werden die aus dem EEG mit fester Einspeisevergütung fallenden Alt/Ü20-Anlagen auch danach noch angemessen vergütet, um wirtschaftlichen Weiterbetrieb (statt Abschaltung) zu sichern?
  • Warum gibt es zeitaufwendige Bürokratie- und Praxis-Checks statt einfach Streichung von Ausschreibungen und Rückkehr zur Festvergütung, mit der das Ur-EEG 2000 gestartet ist?

Fazit-3: Nach dem Solarpaket 1 ist vor dem Solarpaket 2

Das aktuelle Solarpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung, mutigere Schritte dürfen und müssen rasch folgen!

Weniger Bürokratie und mehr Bürger*innen-Beteiligung sowie unternehmerische Initiative – rückgekoppelt mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen – stärken die Transformation zu mehr Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit mit ökologisch-sozialem und ökonomischem Gleichgewicht zum Erhalt essentieller Lebensgrundlagen!

Weitere Maßnahmen zur echten Entfesselung der Erneuerbaren sind wichtig. Auch hier sind Vorschläge hoffentlich willkommen und rege Beteiligung an Konsultationen weiter erwünscht…

Quellen/vertiefende Links:

Bildung, Bürgerinitiativen, EnergiE, Ernährung, GWÖ, leben, Mitweltschutz, Mobilität, Politik, Tierschutz

3*E: Umstieg auf Erneuerbare

Im aktuellen EEG-Regierungsentwurf sieht es leider weiter nicht nach der notwendigen Offensive für Erneuerbare Energien aus. Umso mehr muss diese Sitzungswoche im Bundestag genutzt werden, um in den Verhandlungen zum EEG alle Register für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien noch zu ziehen. Alle, die politischen Einfluss haben, sollten die hier kurz und klar benannten Zusammenhänge ins Gespräch der Abgeordneten bringen und so für einen steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen: https://hans-josef-fell.de/kohle-statt-erdgas-fuer-den-klimaschutz-ist-das-egal/ So bringt es unser BBEn-(Bei-)Rats-Kollege Hans-Josef Fell – zudem Präsident der Energy Watch Group, von 1998 bis 2013 MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000 – im aktuellen Newsletter gekonnt auf den Punkt!

Energie selbst ernten

Zudem gilt auch weiterhin 3*E
Energie einsparen, effizient nutzen und verbleibenden Bedarf aus erneuerbaren Quellen erzeugen.

Bildung, Bürgerinitiativen, EnergiE, Ernährung, GWÖ, leben, Mitweltschutz, Mobilität, Politik, Tierschutz

Corona–Virus: Weckruf für ein gutes Leben 2v3

Corona-Virus, gutes Leben, Hans-Josef Fell, Saikatsu-Club, Sucharit Bhakdi, Weckruf

Global denken, lokal handeln.

Think global, buy local! Eben darum geht es – egal ob bei unseren Nahrungsmitteln, bei Büchern, bei unserer EnergiE… Lernen wir aus der Corona-Pandemie und steuern um…

Gutes Leben – wollen wir auch in Wuppertal

In Köln ist solche ein Tag längst lieb gewordene Tradition. In Wuppertal ist dies in Planung.

Was hält Menschen davon ab, gutes Leben einfach auszuprobieren?  Oft genannt werden Arbeitsverdichtung und „gesellschaftliche Zwänge“. Ist das so?

…mit Glück am 30.August 2020

Viele haben sich doch bereits mutig auf den Weg gemacht und laden zum Mitmachen ein. Dies sichtbar zu machen und den Ideen für ein gutes Leben Raum zu geben, soll der „Tag des guten Lebens“. Ob die Corona-Pandemie uns bis dahin zur Normalität zurückkehren läßt, wissen wir nicht, hoffen es aber sehr. Gerade jetzt in der Corona-Krise wird deutlich, dass es wirklich wichtige Dinge gibt, denen wir im hektischen Alltag kaum Zeit beimessen.

Probieren wir es doch einfach jetzt schon aus und machen mit!

Global denken, lokal handeln. Think global, buy local! Eben darum geht es – egal ob bei unseren Nahrungsmitteln, bei Büchern, bei unserer EnergiE…

Statt dem nächsten Einkauf im Backshop oder der nächsten Amazon-Bestellung noch bestehende Alternativen nutzen, wo es diese noch gibt: In vielen Ortschaften und Stadträumen fehlt die Nahversorgung. Was das im eigenen Alltag bedeutet, wissen wir erst zu schätzen, wenn es fehlt und/oder fast alle – wie seit nunmehr mehr als zwei Wochen – zu Hause bleiben sollen…!

Nahversorgung ganz konkret

·       Gemüsekiste
statt im Discounter einzukaufen einfach die wöchentliche Gemüsekiste beim regionalen Bauern bestellen – regional-saisonal, bestenfalls natürlich in Bioqualität.

·       Bücher
statt bei amazon im lokalen Buchhandel bestellen und von dort bringen/zusenden lassen: auch in Wuppertal gibt es noch lokale Buchhandlungen – sogar einen Glückbuchladen (W-Elberfeld). Der Einzelhandel denkt da auch in Richtung online-Bestellung um, wenngleich große Filialisten nur wenig Raum dazu lassen.

·       Sonnenstrom
statt Strom woher auch immer, besser nachfragen, wo der Strom erzeugt wird, bestenfalls z.B. auf dem eigenen Dach oder Balkon (zu Steckersolar folgen Details im 3. und letzten Teil dieser Artikelreihe) oder auf regionalen Dächern, die z.B. örtliche BürgerEnergiE-Genossenschaft und/oder Stadtwerke mit Photovoltaik belegt haben…

Der alternative Nobelpreis wurde für eine Idee in Japan verliehen, die sich an den Prinzipien von Genossenschaft, SoLaWi & Co orientiert: im Saikatsu-Club https://en.wikipedia.org/wiki/Seikatsu_Club_Consumers%27_Co-operative_Union handeln seit 1965 Verbrauchende und Erzeugende aus, was dort – an Bioobst- und -gemüse – angebaut bzw. – an Milch, Seife… – erzeugt wird und wieviel es kosten darf. Dies bietet allen Beteiligten kurze Wege sowie Planungssicherheit für saisonal-regionale Nahrung nebst Preisstabilität und den Bauern auch sichere Einnahmen. Prima Idee, gerne gleich nachmachen – auch hier!

Nach der C-Krise so auch die A-, B-, K-…Krise angehen

ehrlich - handeln - gemeinsam

Ehrlichkeit und gemeinsames handeln – hilft nicht nur in Krisenzeiten!

In Zeiten der Corona-Pandemie stellt sich auch die Frage, ob Entscheider ihre Kernaufgaben hinreichend erfüllen, wozu sicherlich auch ein intaktes Gesundheitssystem und die Vorsorge für eine Pandemie gehören: Werden diejenigen, die – nicht nur jetzt in der Krise – für unseren täglichen Bedarf sorgen und sich um unsere Gesundheit kümmern, wirklich fair behandelt?

In Zeiten drastischer Einschränkungen der persönlichen Freiheit, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verzögern steigt die Erwartung auf die Zeit nach der Krise, nämlich dass so entschlossen und gemeinsam-solidarisch wie mit der C-Krise auch mit der A-, B- und K-Krise umgegangen wird. Artenschutz, Böden-, Klima-…-Schutz sind sicher nicht weniger wichtig, da auch diese unsere Gesundheit ebenfalls erheblich bedrohen!

Was wir aus der Corona-Krise lernen können:
Vorsorge ist entscheidend, denn Katastrophenszenarien können schnell Realität werden 

Die globale Pandemie des Corona-Virus führt uns klar vor Augen, dass auch das Unwahrscheinliche – ein gefährliches und hochansteckendes Virus verbreitet sich und sorgt weltweit für einschneidende Notfallmaßnahmen – Realität werden kann. Ein wichtiger Lerneffekt aus dieser Krise sollte sein, dass ganzheitliche Vorsorgemaßnahmen für Extremsituationen überaus sinnvoll und notwendig sind.

Das gilt für Pandemien, aber eben auch für Extremsituationen anderer Art, z.B. einen Blackout, einen langandauernden und flächendeckenden Stromausfall. Waren die Menschen im Falle von Corona schon nicht vorbereitet, so konnten sie wenigstens erreicht und informiert werden, es gab weiterhin Strom- und Wärmeversorgung. Im Falle eines langandauernden Blackouts ist dies alles nicht gegeben. Doch selbstverständlich können wirksame Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden.

Eine dezentrale, volle Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien ist eine der Kernmaßnahmen, denn sie erlaubt die sichere Versorgung mit Strom und Wärme. Daraus folgt: Sie können sich persönlich, mit ihrer Dorfgemeinschaft oder ganze Landkreise absichern vor Blackouts – mit 100% Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bekämpfen Sie dadurch sogar noch einer der bedrohlichsten Ursachen für etwaige Blackouts, Extremwetterereignisse induziert durch die Erderhitzung.
…

Walter Schiefer, Vorsitzender von D.E.U.S Consulting hat Recht, wenn er sagt „Derzeit steht die Bewältigung der Corona-Krise an erster Stelle. Aber es gibt ein Danach und dann sollten wir nicht wieder alles vergessen, was im Alltag und in der Krise für unser Leben wirklich wichtig ist.“

Gesamtgesellschaftliche Krisen können schnell und verheerend wirken, das lernen wir aus der Corona-Pandemie. Viele andere Krisenszenarien, wie Blackout oder die Klimakatastrophe sind uns bekannt. Sie im Vorfeld zu analysieren, um dann die notwendigen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, ist essentiell, wenn eine Gesellschaft bzw. die gesamte Menschheit auf ihrem hohen zivilisatorischen und Wohlstandsniveau bleiben will. Wenn die Krise zur Katastrophe geworden ist, wird es zu spät sein, um Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Quelle: newsletter meines BBEn-Ratskollegen Hans-Josef Fell
zudem Präsident der Energy-Watch-Group, langjähriger MdB
https://hans-josef-fell.de/was-wir-aus-der-corona-krise-lernen-koennen


Hintergrund-Beiträge zur Corona-Pandemie


Offener Brief an Kanzlerin Angela Merkel von Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi
Nachstehend fünf Fragen  die auch uns bewegen sollten, alle:

  1. Statistik: Wurde bei den Hochrechnungen zwischen symptomfreien Infizierten und tatsächlichen, erkrankten Patienten unterschieden – also Menschen, die Symptome entwickeln?
  2. Gefährlichkeit: Wie sieht die gegenwärtige Auslastung von Intensivstationen mit Patienten mit diagnostizierten COVID-19 im Vergleich zu anderen CoronavirusInfektionen aus, und inwiefern werden diese Daten bei der weiteren Entscheidungsfindung der Bundesregierung berücksichtigt? Außerdem: Wurde die obige Studie in den bisherigen Planungen zur Kenntnis genommen? Auch hier muss natürlich gelten: Diagnostiziert heißt, dass das Virus auch maßgeblichen Anteil an dem Krankheitszustand des Patienten hat, und nicht etwa Vorerkrankungen eine größere Rolle spielen.
  3. Verbreitung: Meine Frage: Hat es bereits eine stichprobenartige Untersuchung der gesunden Allgemeinbevölkerung gegeben, um die Realausbreitung des Virus zu validieren, oder ist dies zeitnah vorgesehen?
  4. Mortalität: Ist Deutschland dem Trend zum COVID-19 Generalverdacht einfach gefolgt? Und: gedenkt es, diese Kategorisierung weiterhin wie in anderen Ländern unkritisch fortzusetzen? Wie soll dann zwischen echten Corona-bedingten Todesfällen und zufälliger Viruspräsenz zum Todeszeitpunkt unterschieden werden?
  5. Vergleichbarkeit: Welche Bemühungen werden unternommen, um der Bevölkerung diese elementaren Unterschiede nahe zu bringen und den Menschen verständlich zu machen, dass Szenarien wie in Italien oder Spanien hier nicht realistisch sind?

Klicke, um auf sucharit-bhakdi-letter-merkel.pdf zuzugreifen

Ein Bäckermeister an seine Kunden:

Gerhard Bosselmann, Landbäckerei Bosselmann zur aktuellen Krise
#supportyourlocal #ZuTränenGerührt

99.575 Aufrufe •20.03.2020
Der Inhaber einer Landbäckerei in Hannover bringt es auf den Punkt: #supportyourlocal und wendet sich mit einem bewegenden Aufruf an seine Kundschaft… Zuvor erlebte er im Netz einen Shitstorm wg. eines innerbetrieblichen Aushangs. Dass er sich da im Ton vergriffen hatte, sieht er nun ein.

Last but not least: Ein Schweizer Arzt zu Covid-19

Publiziert: 14. März 2020; Aktualisiert: 29. März 2020
Sprachen: DE, EN, FR, ES, HU, IT, NL, NO, PL, RU

Ein Schweizer Arzt bittet uns, folgende Informationen zur aktuellen Situation zu
publizieren, um unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung zu ermöglichen.
(Tägliche Updates inklusive)

Ein Schweizer Arzt zu Covid-19
Bildung, Bürgerinitiativen, EnergiE, GWÖ, leben, Mitweltschutz, Mobilität, Politik, Tierschutz

20 Jahre fordern & fördern: bringt viel gute EnergiE

„Heute vor 20 Jahren wurde im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen – eine Erfolgsgeschichte bis 2010, mit großer Wirkung bis heute.“ (Hans-Josef Fell, B90/Grüne)

20 Jahre EEG: wichtige Weichenstellung!

Das heute vor 20 Jahren im Bundestag beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz schuf den regulatorischen Rahmen dafür, dass wir heute bundesweit rund 45% Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen und viele Menschen in Deutschland und nahezu weltweit damit inspiriert haben!

Strom von der Sonne, auf dem Dach der ELSE in W-Elberfeld (Quelle: R. Ifang, bbeg-AR)

20 Jahre EEG: Herzlichen Glückwunsch!

  • an Entscheidungsträger*innen, die – parteiübergreifend – damals einfach weitsichtig und sachbezogen handelten
  • an Bürger*innen, die dadurch ermutigt wurden, selbst aktiv zu werden und EnergiE aus erneuerbaren Quellen dezentral erneuerbar und demokratisch zu erzeugen sowie an den Erträgen aus dem so gemeinsam erzeugten Produkt teilzuhaben. In Wuppertal/der Region: s. dazu die Bergische BürgerEnergiE-Genossenschaft  http://www.bbeg.de
  • an unseren Planeten. Über Jahre hätte die Erde aufatmen dürfen, wenn da nicht Beharrungskräfte auf „Weiter so“ bestanden hätten.  Anstatt das  MEHR an EnergiE aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, um WENIGER Energie aus atomar- fossilen Quellen zu erzeugen, liefen die nicht kompatiblen Energie-Erzeugungs-Systeme einfach parallel weiter. Folglich war überschüssige EnergiE kaum noch etwas wert und wurde/wird quasi verschenkt. Damit verbundene (Ewigkeits-…)Kosten und (Endlager-…) Risiken aber blieben bestehen und offensichtliche Vorteile ungenutzt.

Dieser Artikel basiert auf dem heute dazu erschienen newsletter meines geschätzten BBEn-Ratskollegen und des langjährigen Bundestags-Abgeordneten Hans-Josef Fell:

Liebe Leserinnen und Leser,

Vor genau 20 Jahren, am 25. Februar 2000, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/14/14091.pdf#P.8427; https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl100s0305.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl100s0305.pdf%27%5D__1582624565698).

Das EEG hat eine globale Energierevolution angestoßen und viele Vorteile

Solar und Wind wurden zu den kostengünstigsten Energiequellen überhaupt, sie stoßen im Betrieb keine Emissionen aus. Das EEG kann daher als das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz bezeichnet werden. Klimaschutz ist heute keine wirtschaftliche Belastung mehr, sondern sogar ökonomisch vorteilhaft geworden.

Die rot-grüne Bundestagsmehrheit hatte erkannt, dass wirksamer Klimaschutz und Atomausstieg nur mit einer Energieerzeugung aus 100% erneuerbaren Energien möglich sind. Erneuerbare Energien, so war es damals schon klar, müssen und werden einen Lösungsbeitrag für große Menschheitsfragen liefern. Energieimportabhängigkeiten werden genauso verringert wie Natur- und Umweltzerstörung durch Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran, und auch Kriege um Erdöl verlieren ihre Ursache. Gleichzeitig liefern Erneuerbare Energien den alles entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Erdüberhitzung.

In der Grünen Bundestagsfraktion entstand auf meinen Entwurf hin der erste Beschluss für die Eckpunkte des EEG. Die Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer & Dietmar Schütz für die SPD, sowie Michaele Hustedt und ich selbst für die Grünen, verhandelten die Details des EEG-Entwurfs im Auftrag der Regierungsfraktionen. Es war das große Verdienst von Hermann Scheer in einer SPD, in der viele Kohlebefürworter saßen, die politische Mehrheit zu organisieren.

Das EEG war eine Sternstunde der Demokratie

Es kam aus der Mitte des Parlamentes und nicht aus der Regierung, deren zuständiger Wirtschaftsminister Werner Müller alles versuchte, um das EEG zu verhindern. Verabschiedet wurde das EEG im Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP.

Das EEG entfachte großes bürgerliches Engagement

Das EEG entfachte großes bürgerliches Engagement von Privatleuten, Landwirten, Energiegemeinschaften, KMUs und Stadtwerken. Die Ausbaugeschwindigkeit des Ökostroms übertraf die Regierungsziele bei Weitem. Im Jahre 2000 wurde für 2010 das Ziel von 12% festgelegt, welches mit 17% weit überschritten wurde. Unter Kanzlerin Merkel wurde 2010 ein Ziel von 30% bis 2020 verkündet; bereits 2019 wurden 43% erreicht (https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2019/Jahresauswertung_2019/171_A-EW_Jahresauswertung_2019_WEB.pdf, S. 21).

EEG-Novellen schaffen Hemmnisse und bremsen BürgerEnergiE aus…

Würde der Ausbau des Ökostroms nicht aktuell durch die vielen EEG-Novellen, insbesondere mit der Umstellung auf Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütung, ausgebremst, so wären 100% Ökostrom bis 2030 machbar.

…dabei sinken die Kosten: Investitionskosten ohne Rohstoffkosten

Gleichzeitig sind die Kosten für Ökostrom so stark gesunken, dass heute Solar- und Windkraft die billigste Art der Stromerzeugung sind. Auch die Kosten für andere Ökostromtechniken wie Bioenergie, insbesondere Biogas, Wasserkraft und Geothermie sanken deutlich und viele neue Innovationen entstanden. 2000 wurden 99 Pfennig/kWh für Solarstrom als Vergütung im EEG festgesetzt; heute kann man sogar in Deutschland große PV-Anlagen mit 6 Cent/kWh rentabel betreiben. Weltweit ist das EEG fast 100-mal kopiert worden, z.B. in China, das u.a. dadurch zum globalen Technologieführer für Erneuerbare Energien wurde.

EEG-Novelle 2009 bzw. EEG-Deform…

Doch die rasante bürgerlich positive Entwicklung begann sich mit dem Regierungswechsel 2005 Stück für Stück zu verschlechtern, zunächst mit der EEG-Novelle 2009 unter Minister Gabriel. Er veränderte u.a. den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage und trieb diese so ohne Not immer weiter nach oben. Nicht der Ökostromausbau war schuld an der Strompreissteigerung, wie in vielen Kommentaren behauptet wird, sondern diese unnötige – und bis heute nicht korrigierte – Gesetzesänderung von 2009.
So hat die Universität Erlangen-Nürnberg bspw. in einer Studie klar nachgewiesen, dass die Strompreise in Deutschland ohne Ökostromausbau noch wesentlich höher wären (https://hans-josef-fell.de/neue-studie-eeg-umlage-hat-den-strompreis-verguenstigt-und-nicht-verteuert).

EEG-Novelle 2012 bzw. EEG-Deform…

Die Debatte um die gestiegenen Strompreise diente aber den Parteien in Regierungsverantwortung, CDU, CSU, FDP, SPD, als Vorwand für weitere EEG-Novellen, die den Ausbau fortgehend einschränkten. Vor allem der Wechsel von der festen Einspeisevergütung hin zu angeblich wettbewerblichen Ausschreibungen wirkte neben einer immer stärkeren Bürokratie und Kostenbelastungen, wie die EEG-Umlageerhebung auf Ökostrom,  verheerend.

… kosten uns ca. 80.000 EE-Arbeitsplätze und weltweite Vorbildfunktion

So sank der jährliche PV-Ausbau von etwa 7 GW im Jahre 2012 auf unter 2 GW im Jahre 2014. 80 Tausend Arbeitsplätze gingen verloren, genauso wie die industrielle Weltmarktführerschaft der Solarindustrie. Mit der Einführung der Ausschreibungen für Biogas kam der Ausbau von Biogasanlagen ab 2016 fast völlig zum Erliegen. Die Umstellung auf Ausschreibungen in der EEG-Novelle 2016 machte dann der Windkraft an Land den Garaus. Der Neuzubau stürzte von 4,8 GW in 2017 auf etwa 1 GW in 2019 ab.

Blick nach vorn: Umsetzung der EU-Prosum-Richtlinie (Winterpaket)…

Klimaschutz und Atomausstieg erfordern einen mindestens 20-mal höheren jährlichen Ökostromzubau als heute. Solar- und Windausbau aber auch Wasserkraft, Geothermie und Bioenergien, welche ja gerade in Wind- und Solarflauten sicheren Strom liefern können, müssen wieder deutlich angekurbelt werden. Zudem müssen die Bürgerenergien, als treibende Kraft für hohe Ausbaugeschwindigkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz wieder gestärkt werden. Dafür braucht es ein Zurück zur festen Einspeisevergütung, am besten mit Unterstützung für systemdienliche Einspeisung, damit Biogas, Wasserkraft und Geothermie ihren großen Vorteil mit flexibler Strom- und Wärmeerzeugung vor allem in winterlichen Solarflauten ausspielen können. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, muss die Biogasbranche den begonnenen Weg zum Blühpflanzenausbau statt Maismonokulturen konsequent weiter beschreiten. Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Beförderung der Bürgerenergien muss in nationales Recht überführt werden, damit die finanziellen und rechtlichen Benachteiligungen des Ökostromes beendet werden. Zudem braucht es eine gesetzliche Anschlussregelung für alle Anlagen, die ab 2021 keine EEG-Vergütung nach ihrem 20-jährigen Betrieb mehr erhalten, damit ihr Weiterbetrieb gesichert werden kann.

…sowie ein EEG 2.0,

20 Jahre nach der Verabschiedung des EEG braucht es heute ein EEG 2.0, das mit dem erfolgreichen Modell der festen Einspeisevergütung alle modernen Anforderungen erfüllt, insbesondere die systemdienstliche Integration in das Stromnetz. In einigen Wochen werde ich ein Eckpunktepapier zu einem solchen EEG 2.0 vorlegen.

Ökostromausbau ist der Kern des Klimaschutzes und 100% EE.

Ökostrom muss den Ersatz liefern für Atom-, Kohle- und Erdgasstrom. Er muss Wärmepumpen beliefern, um in vielen Häusern Erdöl- und Erdgasheizungen zu ersetzen. Der Ökostrom muss in die E-Mobile von Bussen, Bahnen, Flugzeugen, Autos und Traktoren fließen und den grünen Wasserstoff für die Industrie liefern. Beste EEG-Novellen mit den oben skizzierten Kernelementen sind daher der wichtigste Beitrag für den Klimaschutz. Ohne die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien wird es keinen Klimaschutz geben können.

Das EEG 2000 schuf die Grundlage, viel Zeit wurde verloren, holen wir auf, jetzt!

Das EEG 2000 hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir dies erreichen können. Das verlorene Jahrzehnt mit dem Niedergang des jährlichen Ökostromausbaus muss in diesem Jahrzehnt aufgeholt werden, damit auch Deutschland im Jahre 2030 mit 100% Erneuerbaren Energien versorgt werden kann und als Industrieriese mit gutem Beispiel vorangeht.

Den Beitrag auf der Homepage finden Sie hier: https://hans-josef-fell.de/heute-vor-20-jahren-wurde-im-bundestag-das-erneuerbare-energien-gesetz-beschlossen „Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben.“