Links4future

Ü B E R R E G I O N A L

Willkommen auch in diesem Bereich meiner website! Hier gibt es vertiefende Links auf spannende Diskussionen und Zukunfts-Seiten. Ein herzliches Danke für den Wunsch zum 85. Geburtstag von Wolf von Fabeck am 9.5., der damit tatsächlich auch Impulsgeber meiner Link-Liste war, die ich hier längst ergänzen wollte. D A N K E an WvF und ALLEN für wertvolle Impulse und auch für jahrzehntelanges Wirken für 100% EE, schnellstmöglich ökologisch-sozial verträglich!

  • https://www.klima-for-future.de/
    Internetseite von Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer und seit der SFV-JHV 2019 Ehrenvorsitzender des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV) sowie Mitgründer des 2017 in Bonn initiierten EE Runder Tisch.
    Herzlichen Glückwunsch zum 85. Geburtstag! Bleiben Sie gesund und uns noch lange erhalten – mit allen Ecken und Kanten! Wir brauchen Menschen, die nachdenken und einfach machen, denn: „auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!“ Danke dafür und Ihr Wirken für 100% EE!

Petitionen im Deutschen Bundestag:

12062020 goes Bundestag – MACH MIT, JETZT:

Bauwende JETZT!
Denn klimaschädliches Bauen kostet uns die Zukunft
eingebracht von Architects for Future – bis zum 08.01.2021 abstimmen Die Petition von Architects for Future fordert eine klimagerechte, ökologisch und sozial nachhaltige BAUWENDE. Das Bauen und Betreiben von Gebäuden hat weltweit den größten Anteil am Klimawandel. Um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir JETZT handeln. Hierzu muss es in der Baubranche ein grundlegendes Umdenken und elementare Änderungen geben: Das Bauen mit gesunden und kreislauffähigen Materialien soll gefördert, Sanierungen vereinfacht und unsere Städte grüner und sozialgerechter werden. Werde aktiv für eine lebenswerte Zukunft: Der Grundstein für die Bauwende ist DEINE Unterschrift! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_11/_23/Petition_118228.html

Quorum noch nicht erreicht – noch bis zum 08.01.2021 bitte mit unterschreiben!
Quorum noch nicht erreicht – noch bis zum 08.01.2021 bitte mit unterschreiben!

Recht auf Reparatur statt Neukauf!
eingebracht von Mario Kronwald  – bis zum 07.01.2021abstimmen
In Deutschland produzierte und gehandelte Produkte sollen ein „Recht auf Reparatur“ erhalten. Das bedeutet, dass die Produkte so konzipiert sind, dass eine Reparatur jederzeit möglich ist. Mit der Ausnahme von Verbrauchsgütern und dergleichen, soll das Recht auf Reparatur für möglichst viele Güter gelten. http://Jetzt unterschreiben: Recht auf Reparatur statt Neukauf!

Quorum noch nicht erreicht – noch bis zum 07.01.2021 bitte mit unterschreiben!

Unternehmensziel SINN – profitunabhängig finanziert
eingebracht von Gerhard Schuster (European Credit Initiative) 
bis zum 30.12.2020 abstimmen Die European Credit Initiative fordert neue Wege der Unternehmensfinanzierung. Aus dem Europäischen Zentralbank-System soll eine zinsfreie Kreditierung eröffnet werden, wenn Unternehmen entsprechende Bedingungen erfüllen. Indem Unternehmen so von einer profitorientierten Finanzierung unabhängig werden, eröffnet sich die Perspektive für ein kooperatives, ökologisches und soziales Wirtschaften! http://Jetzt unterschreiben: Unternehmensziel SINN – profitunabhängig finanziert

Bundesweiter Bürger*innen-Rat zur Klimapolitik
GLÜCKWUNSCH, denn das Quorum wurde erreicht!
Eingebracht wurde die Petition von Klima-Mitbestimmung JETZT 
bis zum 17.12.2020 konnten alle mit zeichnen.
Klima-Mitbestimmung JETZT fordert einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik! Das Ziel: Faktenbasierte Klimapolitik, die von der Gesellschaft mitgetragen wird. Bürger*innenräte in anderen Ländern haben bereits gezeigt, dass ein mit gelosten Bürger*innen besetztes Gremium sowohl die Demokratie als auch die Klimapolitik stärken kann! Es ist Zeit für einen Klima-Bürger*innenrat in Deutschland! https://www.buergerrat.de/aktuelles/petition-fuer-klima-buergerrat/

Darum brauchen wir NUN Bauwende

Danke an das ownhome*-Team mit dem soBaWi* eV für Fakten-basierte neue Wege und an das FFF/Frank-Farenski-Film Team* für die Verbreitung! *) s. dazu weiter unten mehr
Wir unterstützen dies gerne aktiv mit, indem wir uns mit der Zukunfts-Schmiede W-Nord für den Erhalt des wohl über 300 Jahre alten Bestands-Gebäudes auf ca. 3.000 qm (noch!) unversiegelter Fläche nebenan einsetzen! Aktuell plant der neue Eigentümer – ein konventioneller Bauträger – den Abriss des alten Hauses und die Bebauung mit 8 Einfamilienhäusern – auch im Hinterland.
Bedauerlicherweise haben wir – als Nachbarn mit finanziell gleichem Gebot – den Zuschlag nicht bekommen. Unser Plan war es, das alte Haus energetisch zu sanieren und für Quartiersentwicklung umzunutzen, auf der weiter unversiegelten Wiese Pension-Schafe weiden zu lassen sowie dort Agro-Photovoltaik zu errichten, um die hier auch weiterhin bestehende Vision des „virtuellen Kraftwerks W-Nord“ hier endlich doch noch sichtbar voranzubringen!
Sei’s drum – auch mit Bauträger ginge es dort deutlich intelligenter, da Mitwelt schonender: Deshalb bringen wir uns dort weiter ein:
Dazu sind wir proaktiv auf den Bauträger sowie die Verwaltung zugegangen und haben z.B. angeregt, bei dieser Größe auch Quartiersentwicklung mitzudenken, denn es bietet sich eine energetische Sanierung des Altbaus an sowie die Beschränkung auf 2 Doppelhäuser und keine Hinterland-Bebauung! Dazu gehören u.E. zwingend die nur geringstmögliche Versiegelung mit gemeinsamer Regenwasser-Nutzung sowie PV-Anlagen auf den allesamt auch nach Süd-West ausgerichteten Dächern, eCar-sharing – statt jeder 2 Stellplätze für je 2 Autos…
Auch hier sind wir selbst lieber Teil der Lösung als des Problems, teilen gerne unser Wissen und auch die Vernetzung in unsere Deutschland…-weite Bürger*in-EnergiE-Bewegung!

Anders wohnen, anders leben, kleiner, feiner – wie das geht, zeigt unsere neue Sendereihe Ownhome – Das Magazin – Ausgabe 1 – Leben mit der Energiewende TV – 851. Sendung am Freitag, 13. November 2020. 100 PROZENT AUTARK, UNGIFTIG, SOLIDARISCH GEBAUT Ownhome – Das Magazin ist ein neues Format in unserem Programm. Klemens Jakob baute das 100 Prozent-Autarkie-Haus. Es ist zu 100 Prozent autark, das heißt, es braucht keine externe Energieversorgung, keinen Wasser- und Abwasseranschluss. Und sogar ein großer Teil der Nahrungsmittel wird selber produziert. Alle verwendeten Baumaterialien sind ökologisch und absolut ungiftig. Dazu kommt, dass das Ownhome in solidarischer Bauweise entstanden ist. Nach diesem Prinzip werden in Deutschland nun auch viele andere Häuser gebaut. Mehr dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=eZB0f6QAgQU&feature=emb_logo

… und zur BAUWENDE-PETITION bitte bis zum 8.1.2021 hier:
Das Bauen mit gesunden und kreislauffähigen Materialien soll gefördert, Sanierungen vereinfacht und unsere Städte grüner und sozialgerechter werden. Werde aktiv für eine lebenswerte Zukunft: Der Grundstein für die Bauwende ist DEINE Unterschrift! http://Jetzt unterschreiben: Bauwende JETZT!

Darum brauchen wir NUN Energiewende

mehr zur REN-Dekade s. auf unserer EUROSOLAR eV – Vereins-website: www.eurosolar.de

Danke an unseren EUROSOLAR eV-Präsidenten Dr. Peter Dröge für Fakten-basierten Klartext und an FFF/Frank-Farenski-Film Team für die Verbreitung! Ich bin gerne aktives Mitglied im Vorstand der deutschen EUROSOLAR-Sektion – für den beschleunigten Umstieg auf 100% EE, weil ich lieber Teil der Lösung als des Problems bin:
https://www.eurosolar.de/de/index.php/text-medien/pressemitteilungen-eurosolar/2426-red-regenerative-dekade-regenerative-earth-decade

EEG-Novelle 2020: Re- oder Deform?

Am 17./18.12.2020 hat die Bundespolitik darüber entscheiden: Das Schlimmste konnte abgewendet werden – wohl nicht zuletzt auch durch unseren massiven öffentlichen Druck auf allen Kanälen! Eben dies werden wir im 1. Quartal 2021 genauso fortsetzen, versprochen. Dies tun wir – themenübergreifend gut vernetzt – auch aus der BürgerEnergiE-Bewegung damit der mit der EEG-Novelle 2020/21 beschlossenen 16-Punkte-Entschließungs-Antrag keine bloße Absichtserklärung bleibt, sondern auch rasch Gesetz wird!
Vorlauf: Die BMWI-Vorlage dazu hatte noch viel Luft nach oben oder im Klartext: sie war eine Katastrophe, da diese nicht Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geschafft, sondern weitere aufgebaut hätte! Wir wollen und können 100% EE bis 2030!
s. dazu unser offener Brief an die Bundestags-Abgeordneten,
der hier gerne weiter mit gezeichnet werden kann: https://www.sfv.de/artikel/offener_brief_an_die_bundestagsabgeordneten_zur_eeg-novellierung_?fbclid=IwAR1xsoAs1hosoMRw9f6KdhUsrBXS97J8EWNSLFqTr7SgrcDij-nEXR3i-n4

EEG-Novelle: weitere Stellungnahmen

BBEn-Hinweis für Betreiber*innen von Ü20-Anlagen

https://www.buendnis-buergerenergie.de/aktuelles/news/artikel/2020-12-4/netzbetreiber-schreiben-wegen-ue20-pv-was-tun

unser EUROSOLAR-Offener Brief vom 20.10.2020

https://www.eurosolar.de/de/index.php/text-medien/pressemitteilungen-eurosolar/2424-offener-brief-zur-eeg-novelle-eurosolar-ruft-zur-offensive-der-erneuerbaren-auf

EUROSOLAR-Aufruf vom .9.11.2020 zur regenerativen Dekade

https://www.eurosolar.de/de/index.php/text-medien/pressemitteilungen-eurosolar/2426-red-regenerative-dekade-regenerative-earth-decade

BBEn-Satzungsänderung v. 25.9. für 100% EE bis spätestens 2030

https://www.buendnis-buergerenergie.de/aktuelles/news/artikel/2020-9-25/zukunftsweisende-satzungsaenderung

unsere BBEn-Stellungnahme vom 18.09.2020

https://www.buendnis-buergerenergie.de/aktuelles/news/artikel/2020-9-18/buendnis-buergerenergie-nimmt-zum-referentenentwurf-zum-eeg-2021-stellung

unser BBEn-Aufruf vom 03.09.2020 ans BMWI

https://www.buendnis-buergerenergie.de/aktuelles/news/artikel/2020-9-3/gehen-sie-uns-aus-der-sonne-herr-altmaier

Konsultation zum EU-Green Deal

Green Deal: Neue Konsultation
zu den Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Heute (Dienstag) hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden.   Mehr  
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Weitere Links auf wichtige web-Seiten s. weiter unter…

Kohle-Aus- (bzw. EIN-)stiegsgesetz 2020

3.7.2020: Beschluss durch Deutschen Bundestag s.u.

7.7.2020 PETITION zur Stärkung von BürgerEnergie s.u.

9.7.2020 MONITOR viel Geld für wenig Klimaschutz s.u.

13.7.2020 P4F: EU-Beschwerde gegen KohleEINsteigsgesetz s.u.

14.7.2020 EE Runder Tisch: Brief an den Bundespräsidenten

19.7.2020 „Alle Dörfer bleiben“ – Protest-Aktion in Keyenberg

14.7.2020 zum EE Runder Tisch – Brief an den Bundespräsidenten

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Klimaschützern sowie Erneuerbaren-Energien-Verbänden wendet sich an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Aufforderung, das Kohleausstiegsgesetz nicht zu unterschreiben – dies nicht nur, weil es die deutsche Klimapolitik konterkariert, sondern auch, weil es nach Ansicht der Verbände eklatante Rechtsmängel aufweist, nämlich grundrechts- und verfassungswidrig sei.


Werden Sie aktiv! Möglicherweise bleiben nur noch wenige Tage oder Stunden, bis der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz setzt – einem Gesetz, dass den Klimawandel für weitere 18 Jahre anheizt.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere Umweltorganisationen, die an einem Runden Tisch gemeinsam für die Energiewende kämpfen, werden sich heute in einem Brief an den Bundespräsidenten wenden und ihn bitten, das Gesetz nicht auszufertigen.

Wir wissen, dass unsere Chancen gering sind, das Gesetz auf dieser letzten Wegstrecke zu stoppen. Dennoch fordern wie alle auf: Werden auch Sie aktiv! Schreiben Sie an den Bundespräsidenten! Gern können Sie diesen Brief oder Textblöcke daraus nutzen. Informieren Sie die Presse, schreiben Sie Leserbriefe und setzen Sie Beiträge auf Social Media.    

An den Bundespräsidenten:
Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Dieses Gesetz regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und soll damit eine der vielen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Klimagasausstoß aus Deutschland reduziert wird. Allerdings erlaubt dieses Gesetz den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2038 – also noch fast 18 Jahre lang.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (BVerfG 1 BVR 2656/18) insbesondere die Vernachlässigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch den Klimawandel beklagt. Aus Sicht der Kläger ergreift der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen, die den Klimawandel stoppen. Weitere Klimaklagen, u.a. der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Protect for Planet und Greenpeace sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Aus naturwissenschaftlichen Gründen wäre eine Fortsetzung der Kohleverstromung bis 2038 eine eklatante Fehlentscheidung, die die Bedrohung durch den Klimawandel noch weiter verstärkt. Es ist deshalb anzunehmen und zu hoffen, dass das BVerfG das Kohleausstiegsgesetz (sowie weitere Gesetze) letztlich als verfassungswidrig einstufen würde.

Die Frage, ob das Kohleausstiegsgesetz das Überleben der Menschheit gefährden könnte, ist keine parteipolitische Tagesentscheidung, aus der sich der Bundespräsident gemäß der üblichen Praxis heraushalten sollte, sondern sie berührt aufgrund ihrer globalen Dimension Ihre völkerrechtliche Zuständigkeit und überdies auch die im Amtseid gelobte Verteidigung des Grundgesetzes. Hier liegt daher ein Anwendungsfall für Ihre materielle Prüfungskompetenz vor.

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, die Ausfertigung des Gesetzes abzulehnen – auch um den Ruf Deutschlands in der Welt wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Vertreter des Runden Tisches Erneuerbare Energien     →   E – M A I L   A N   D E N   B U N D E S P R Ä S I D E N T E N     →   E-M A I L   D E R   E I N Z E L K L Ä G E R  
Brief vom 13.7.2020 von Wolf von Fabeck

Deutschlandfunk (Dlf)-Audio zum Deutschlandradio-Interview vom 14.7.2020 mit Prof. Felix Ekardt
https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state=

Deutschlandradio-Interview vom 14.7.2020 mit Prof. Felix Ekardt zum Nachlesen.
https://www.deutschlandfunk.de/kohleausstiegsgesetz-letzten-endes-ist-das-ganze-ein.697.de.html?dram:article_id=480519

StartseiteUmwelt und Verbraucher
„Letzten Endes ist das Ganze ein Subventionsgesetz“ 14.07.2020

Kohleausstiegsgesetz
„Letzten Endes ist das Ganze ein Subventionsgesetz“

Das Kohleausstiegsgesetz sei das „Gegenteil von Klimaschutz“,
sagte Professor Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, im Dlf. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, weil es dazu beitrage, die physischen Grundlagen künftigen Entscheidens zu untergraben.

Felix Ekardt im Gespräch mit Britta Fecke

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, Kritiker halten das für zu spät

Heute wendet sich ein breites Bündnis aus Klimaschützern und Erneuerbaren-Energien-Verbänden an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Aufforderung, das Kohleausstiegsgesetz nicht zu unterschreiben – nicht nur, weil es die deutsche Klimapolitik konterkariert, sondern auch, weil es nach Ansicht der Verbände eklatante Rechtsmängel aufweist. Über die Vorwürfe haben wir mit Professor Felix Ekardt gesprochen. Er ist Jurist und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und zudem Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen.


Britta Fecke:
 Herr Ekardt, welche verfassungsrechtlichen Bedenken hat das Aktionsbündnis denn?

Felix Ekardt: Die bisherige deutsche Klimapolitik, einschließlich des Mitwirkens Deutschlands auf EU-Ebene, ist grundrechtswidrig. Das Recht auf Leben und Gesundheit wird durch den bisherigen mangelnden Klimaschutz verletzt. Es ist zwar so, dass Politik insgesamt immer eine Abwägung verschiedener Belange ist oder, grundrechtlich gesprochen, verschiedener Freiheitssphären. Natürlich haben Konsumenten und Unternehmen auch Grundrechte und dürfen ihre Sachen verkaufen und sich Dinge kaufen, arbeiten gehen. Arbeitnehmer beispielsweise haben auch Grundrechte. Aber es gibt äußere Grenzen für die parlamentarische Mehrheit und eine davon verläuft dort, wo ich die physischen Grundlagen künftigen Entscheidens untergrabe, und genau das droht beim Klimaschutz. Deswegen hat ein Klagebündnis im November 2018 eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, die genau darauf abzielt festzustellen, das ist bisher zu wenig.


Fecke:
 Nun soll ja heute ein Brief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erreichen. Hat er denn überhaupt die Befugnisse, um dieses Kohleausstiegsgesetz noch zu verhindern?

Ekardt: Der Brief an den Bundespräsidenten steht im Zusammenhang mit der genannten Klage, der sich, nebenbei bemerkt, inzwischen einige weitere Umweltverbände neben SFV und BUND und den Einzelklägern angeschlossen haben. Der Bundespräsident hat die Aufgabe, bevor ein Gesetz veröffentlicht wird im Bundesgesetzblatt, zumindest zu prüfen, ob es formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist, ob das Gesetzgebungsverfahren okay war und Ähnliches. Darum geht es jetzt hier allerdings weniger. Hier geht es darum, ob das Ganze gegen Grundrechte verstößt, und da darf der Bundespräsident zumindest dann einschreiten, wenn die Verstöße offensichtlich sind, und unseres Erachtens sind die hier offensichtlich.

Das ist das ganze Gegenteil von Klimaschutz.
Fecke:
 Neben den juristischen Einwänden gibt es ja vor allem die klimapolitischen. Was bedeutet dieses Kohleausstiegsgesetz für die deutsche Energiewende, die CO2-Bilanz und auch die Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem Pariser Klimaabkommen?

Ekardt: Zunächst mal ist zu konstatieren, dass das Pariser Klimaabkommen häufig unterschätzt wird. Dessen Ziel, auch wenn das Abkommen als Ganzes recht vage ist, ist verbindlich und sehr ambitioniert statuiert eine 1,5-Grad-Grenze bei der globalen Erwärmung, was impliziert, dass weltweit in allen Staaten bei allen Sektoren in ungefähr zwei Jahrzehnten bei null Emissionen rauskommen muss. 2050 reicht dann nicht, wenn ich das sicher erreichen will. Gemessen daran ist das Kohleausstiegsgesetz ein Witz, weil der Stromsektor der ist, der sich am leichtesten dekarbonisieren lässt. Wärme oder der Agrarbereich, Kunststoffe, Zement und Mobilität sind sehr viel schwieriger zu dekarbonisieren. Also müsste man sehr viel früher aus der Kohle komplett raus als 2038, im Grunde vor 2030, zumal Deutschland auch ein relativ wohlhabendes Land ist, es da sehr viel leichter hat als, sagen wir mal, Länder in Afrika mit der Dekarbonisierung, die auch erfasst sind vom Paris-Abkommen.

Das Kohleausstiegsgesetz macht in dieser Situation was total Paradoxes. Das beschleunigt den Kohleausstieg nicht. Im Grunde verlangsamt es den Kohleausstieg sogar gegenüber einem normalen Marktgeschehen. Denn wenn ich einfach gar nichts machen würde, gar kein Kohleausstiegsgesetz machen würde, würde die Kohle wahrscheinlich auch in ein paar Jahren vom Markt gehen, weil sie betriebswirtschaftlich nicht mehr rentabel ist. Letzten Endes ist das Ganze damit ein Subventionsgesetz, um bestimmte fossile Industrien noch länger am Markt zu halten, und das ist das ganze Gegenteil von Klimaschutz.


Fecke:
 Gilt das für die Braunkohle genauso wie für die Steinkohle?

Ekardt: Das gilt für die Braunkohle genauso wie für die Steinkohle. Die Braunkohle ist besonders klimaschädlich und man muss insgesamt auch an der Stelle sagen: Die Kohle ist nicht nur ökologisch schädlich; sie ist auch ökonomisch ein verheerender Energieträger. Denn wenn ich tatsächlich die volkswirtschaftlichen, jetzt nicht nur betriebswirtschaftlichen, sondern volkswirtschaftlichen Perspektiven sehe, wenn ich die Folgeschäden sehe für das Klima, oder auch Gesundheitsschäden, weil nämlich Kohlestaub oder allgemein die Verbrennungsprodukte fossiler Brennstoffe zum Beispiel Gesundheitsschäden wie Krebserkrankungen verursachen, wenn ich das alles berücksichtige, dann kann ich in EU-Kommissionsdokumenten nachlesen, dass die Kohle der bei weitem unwirtschaftlichste Energieträger ist, den wir bisher nutzen. So gesehen handelt die Große Koalition, auch wenn sie das genaue Gegenteil sagt, schon wirtschaftlich irrational mit ihrer Kohlepolitik.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

7.7.2020 PETITION zur Stärkung von BürgerEnergie: dezentral erneuerbar

Breites Bündnis aus Verbänden und Energiepolitik fordert Stärkung der Bürgerenergie

Berlin, 7. Juli 2020: Heute veröffentlichen BBEn-Vorstand René Mono und BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter gemeinsam mit dem Energiebeauftragten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Josef Göppel, sowie Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, den Appell „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“. Der Appell ruft zu einer umfassenden Stärkung der Bürgerenergie auf und wird von vielen Verbänden, Unternehmen, Energiegenossenschaften und Energie-Initiativen unterstützt.  Seit heute kann er auf der Petitionsplattform WeAct von UnterstützerInnen unterzeichnet werden.

9.7.2020 MONITOR bei Facebook mit diesen Themen:

1. Corona-Krise: Der entkanzlerte Laschet

2. Kohleausstieg: Viel Geld für wenig Klimaschutz

3. Tod in der JVA Kleve: Was wusste die Polizei?

13.7.2020 P4F-Task-Force-Deutschland:
EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz

  • Wir haben demonstriert.
  • Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Politiker*innen gesagt, dass das Kohleausstiegsgesetz ein KohleEINsteigsgesetz ist.
  • Wir haben darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf europa- und verfassungsrechtlich bedenklich ist.
  • Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz dennoch am 3. Juli beschlossen.
  • Parents for Future GERMANY hat aus der Task Force KohleEINsteigsgesetz heraus stellvertretend für die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung eine offizielle Beschwerde gegen das Gesetz bei der EU-Kommission eingelegt.

Die Beschwerde mit Quellenverlinkung (PDF)

Beschwerde über das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Das Schreiben mit Quellenverlinkung: https://tinyurl.com/y8v7lqro

19.7.2020 Protest-Aktion von „Alle Dörfer Bleiben“
am Sonntag um 12 Uhr startet eine Protest-Aktion in Keyenberg
mit Besetzung der Straße L277 unter dem Motto „RWE auf Abstand halten“. Es werden ca. 1000 Menschen erwartet. Info wurde weitergeleitet an das Bonner Klimanetzwerk… s. auch unter „AKTIONEN/TERMINE“

Alle Dörfer bleiben  

EILT: RWE will am 20.7. die #L277 sperren & dann abreißen!

Wir werden um sie kämpfen, denn sie ist das einzige, was zwischen unseren Dörfern und den Baggern liegt.

Bitte verbreitet das Video & kommt zu unseren Aktionen – oder werdet einfach selber aktiv! Genaueres erfahrt ihr in den nächsten Tagen unter:

www.alle-doerfer-bleiben.de/

#AlleDörferBleiben

MEHR ZUM THEMA aus dem Dlf & anderen Medien

Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht
Bis spätestens 2038 soll in Deutschland auch das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt sein. Mehr als 50 Milliarden Euro wird das Ende der Kohleverstromung voraussichtlich kosten. Ein Überblick.

3.7.2020 Kohleausstiegsgesetz Ein fauler Kompromiss

Kohleausstieg im Bundestag Streit um Aus für Braun- und Steinkohlekraftwerke

Der Tag Der faule Kohlekompromiss?

Kohleausstieg und die Folgen – Ein Fossil am Ende
(Deutschlandfunk Kultur, Wortwechsel, 22.11.2019)

WMO-Klimareport 2019 – Erreichen der Pariser Klimaziele immer unwahrscheinlicher
Der Klimawandel schreitet nach einem Bericht der Weltorganisation für Meteorologie voran. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, könnte bald Makulatur sein.

Debatte über Windkraftanlagen Wirtschaftsfaktor versus Gesundheitsschutz

Kohleausstieg „Wir werden sämtliche Klimaschutzziele reißen“

Gesunkene CO2-Emissionen „Bundesregierung kann sich mit diesen Zahlen nicht schmücken“

Industrie und Klimaschutz Noch viele Barrieren bei der Energiewende

Klimaschutz „Was in Deutschland läuft, ist kein Beitrag zur Energiewende“

Klimapolitik Absage an große Illusionen und Konsens

Kohleausstieg „Wir werden sämtliche Klimaschutzziele reißen“

Nach Kohleausstieg-Entscheidung Hoffnung und Frust im rheinischen Revier


Fossile Energiequelle Gas

16.7.2020 Handelsblatt: GASMARKT
Mehr Angebot als Nachfrage – die LNG-Blase droht zu platzen Wegen der massiven Überversorgung stehen immer mehr Flüssigerdgas-Projekte vor dem Aus. In Europa steht LNG zudem in der Kritik von Umweltaktivisten. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-entwicklung-der-gasmaerkte-belastet-deutsche-lng-projekte/26010274.html?ticket=ST-5555416-0f9KL7aurOihtBdWllnJ-ap3

26.3.2019 Handelsblatt ENERGIEPOLITIK
Bundesregierung erleichtert den Bau von LNG-Terminals
Die Bundesregierung stellt Terminals für verflüssigtes Erdgas mit Pipelines gleich. Die Realisierung von zwei Projekten wird dadurch wahrscheinlicher. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepolitik-bundesregierung-erleichtert-den-bau-von-lng-terminals/24145452.html

4.2.2020 Klimawandel Studie kritisiert milliardenschwere Investitionen in EU-Gasprojekte

Zukunft der Pipeline Nordstream 2 Die geopolitische Gasröhre

Explosiv Erdgas im Fokus der Geopolitik

Energie aus Erdöl und Erdgas


STIMMEN – aus der Politik…

4.7.2020 Liese (CDU) zum deutschen Kohleausstieg „Vorbild für andere Länder“

Altmaier zum Kohle-Kompromiss „Die Umweltbilanz kann sich sehen lassen“

Baerbock (Grüne) zum Kohleausstieg „Da sind viele kleine Fallstricke in diesem Gesetz“

Klimapolitik Angela Merkel und der Kampf gegen die Erderwärmung

Kretschmer (CDU) „Der Ausstieg ist ein großes volkswirtschaftliches Thema“

Miersch (SPD) zum Klimapaket „Wer über den Preis alleine lenken will, der nimmt soziale Verwerfungen in Kauf“

Klimapolitik der Union Es grünt so grün bei CDU und CSU

Wirtschaftsminister Altmaier „Ausbau der Windenergie bürgerverträglich gestalten“

Altmaiers Gesetzentwurf Hofreiter: „Das macht die Windkraft-Branche platt“

Lindner (FDP) „Die EU sollte den Schulterschluss mit China anstreben“


STIMMEN – aus der Wissenschaft, Studien…

https://de.wikipedia.org/wiki/Maja_G%C3%B6pel
Maja Göpel, bring es auf den Punkt … und ist Mit-Gründerin von Scientists4future

  • http://energywatchgroup.org/
    Internetseite der Energy Watch Group (EWG) – mit spannenden Studien: 100 EE (EnergiE aus erneuerbaren Quellen- weltweit! und …
    About us: The Energy Watch Group (EWG) is an independent, non-profit, non-partisan global network of scientists and parliamentarians. We analyze global energy developments and commission independent studies on energy. Our mission is to provide energy policy with objective information. ..

Umweltökonom über Kohleausstiegsgesetz „Der Kohlekompromiss wurde verwässert“

24.3. 2020 PIK Umweltökonom Rauner – Weltweiter Kohleausstieg würde 1.4 Millionen Todesfälle verhindern (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 24.03.2020)

30.5.2020 Ulrike Herrmann zum Kohleausstieg – „Grünes Wachstum ist eine Illusion“
(Deutschlandfunk Kultur, 30.05.2020)

WMO-Klimareport 2019 – Erreichen der Pariser Klimaziele immer unwahrscheinlicher
Ökonom Ottmar Edenhofer zur Klimapolitik „Der CO2-Preis ist wichtiger als Verbote“

STIMMEN – aus EE-Pionier-Initiativen und Klimaschutz-Netzwerken

  • https://www.energieverbraucher.de/
    Energieverbrauch unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz – Internetseite des Bund der Energieverbraucher e.V. , wo auch ich längst Fördermitglied bin.
    Danke an Dr. Aribert Peters für das Lebenswerk BdEV und auch für die Mitwirkung bei unserem EE-Runder Tisch!
  • https://www.duh.de/home/
    Seit über 40 Jahren setzt sich die Deutsche Umwelthilfe e.V. für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein und verbindet dabei Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1975 gegründet. Sie ist politisch unabhängig, gemeinnützig anerkannt, klageberechtigt und engagiert sich vor allem auf nationaler und europäischer Ebene. Mehr zu häufigen Fragen über unsere Arbeit. Kampf für eine lebenswerte Umwelt auch mit juristischen Mitteln z.B. erfolgreich gegen den Abgasbetrug  bei  Dieselfahrzeugen.
    Auch hier bin ich Fördermitglied und unterstütze dieses Engagement zumindest finanziell.
  • http://www.eurosolar.de
    Unabhängig von Parteien, Institutionen, Unternehmen und Interessengruppen  erarbeitet und stimuliert EUROSOLAR seit 1988 politische und wirtschaftliche Handlungsentwürfe und Konzeptionen zur Einführung Erneuerbarer Energien.
    Dies reicht von Markteinführungsstrategien bis zu Vorschlägen für die weitere Forschungs- und Entwicklungspolitik, von steuerpolitischen Förderungen bis zur Rüstungskonversion mit Solarenergie, vom Beitrag der Solarenergie für die Dritte Welt bis zur Landwirtschafts-, Verkehrs- und Baupolitik. Angesprochen werden sowohl die internationale Handlungsebene als auch die nationalen, regionalen und kommunalen Handlungsebenen, auf denen EUROSOLAR diese Programme anregt.
    Fördermitglied bin ich auch dort und wurde 2017 spontan nominiert und sodann in den Vorstand gewählt, was ich bis heute nicht bereut habe! Im Gegenteil: ich bin stolz, dort mitwirken und das Erbe des EE-Pioniers Hermann Scheer (SPD) mit weiterführen zu dürfen! Danke für die Bestätigung durch Wiederwahl in 2019! Auch diese bundesweite Pionier-NGO finanziert sich durch Spenden.
  • http://www.dgs.de
    Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
    – mit starker Stimme z.B. für Steckersolar (sog. Solar-Rebell).
    Dort bin ich zwar längst Gast-Autorin einer 5-teiligen Reihe „BürgerEnergiE schafft Gemeinwohl„, aber (noch) nicht Fördermitglied. Schaffe ich noch in 2020, versprochen! Auch diese bundesweite Pionier-NGO finanziert sich durch Spenden.
    Danke auch an das DGS-Gremien-Team: meinen BBEn-Aufsichtsrats- und Ratskollegen, den Wissenschafts-Journalisten Klaus Oberzig und Bernhard Weyres-Borchert, die beide auch am EE Runder Tisch mitwirken. Danke auch an des DGS-SONNENENERGIE-Redaktions-Team Matthias Hüttmann & Co!
  • Die DGS hat dankenswerterweise auch unser übergreifendes LNG-Positionspapier eingestellt, in dem wir für „100% EE statt Gas-Offensive“ werben – verbunden mit der herzlichen Einladung, dies auch noch mitzuzeichnen, soweit noch nicht erfolgt . (mit fortlaufender Aktualisierung der Mitzeichnenden) https://www.dgs.de/fileadmin/newsletter/2019/LNG_stoppen.pdf.

Das Bündnis BürgerEnergie e.V. (BBEn) ist seit 2013/2014 unsere Stimme für die BürgerEnergiE in Berlin, Dort bin auch ich seit 2015 Fördermitglied , wurde in den Beirat (Rat) gewählt, in 2016 in den BBEn-Aufsichtsrat entsandt sowie zur BBEn-Ratssprecherin gewählt. Aktuell setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Prosum-Richtlinie für Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften best- und schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt wird (Muss bis 06/2021 in nationales Recht!)! Auch unser bundesweites Bündnis finanziert sich durch Spenden

http://www.metropolsolar.de
Internetseite meines BBEn-Ratskollegen und Metropolsolar e.V. -Netzwerk-Geschäftsführers Daniel Bannasch, ebenfalls Mitgründer des EE-Runder Tisch…,


STIMMEN – aus den Verbänden

Bundesverband Erneuerbare Energie Politik soll bei Energiewende „zu Potte zu kommen“

Verbandssprecher der Erneuerbaren Energien Kritik an Verstoß gegen Klimateil des Kohlekompromisses

Agora Energiewende „Größte Baustelle ist, dass im Verkehrsministerium nichts passiert“

IG BCE „Wir müssen am Realisieren der Energiewende arbeiten“


intl. – EU – Welt

  • https://de.wikipedia.org/wiki/The_Climate_Reality_Project
    The Climate Reality Project ist eine vom Friedensnobelpreisträger und ehemaligen US-Vize-präsidenten Al Gore gegründete Nichtregierungsorganisation, die sich für den Aufbau einer globalen 
    Klimaschutzbewegung engagiert. Sie setzt dabei neben modernen Kommunikationswerkzeugen auf die Ausbildung sogenannter „Climate Leader“, um weltweit auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen. 2018 nahm auch ich – nach freundlicher Einladung von Germanwatch – am 3-tägigen Training mit Al Gore & Team in Berlin teil.
    Das Projekt wurde 2011 als Nachfolgeorganisation der Alliance for Climate Protection ins Leben gerufen.[1] Präsident und Geschäftsführer von The Climate Reality Project ist Ken Berlin.[2]

EU-Klimaschutzgesetz Langzeitstrategie statt detaillierte Maßnahmen

EU-Klimaziele Dem großen Wurf müssen große Schritte folgen

Ureinwohner der russischen Arktis Im Kampf gegen Klimawandel und Konzerne

Klimakonferenz in Madrid Umweltschützer fordern mehr Tempo von den Regierenden

Die Bundesregierung betätigt SICH MAL wieder als geschenkgeber für die Kohlekraftwerke auf kosten der gesundheit!

STIMMEN zur GESUNDHEIT

14.07.2020 Bundesregierung torpediert strengere Schadstoff-begrenzung für Kohlekraftwerke, Studie belegt: Tausende Todes- und Krankheitsfälle könnten verhindert werden /Weiterlesen » <https://www.sonnenseite.com/de/politik/bundesregierung-torpediert-strengere-schadstoffbegrenzung-fr-kohlekraftwerke.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2018.%20Juli%202020%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter>/

https://www.sonnenseite.com/de/politik/bundesregierung-torpediert-strengere-schadstoffbegrenzung-fr-kohlekraftwerke.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2018.%20Juli%202020%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

Am 20. Mai 2020 hat die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit ClientEarth auf Änderung des nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) zur wirksamen und sicheren Minderung mehrerer gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung geklagt. https://ris.wuppertal.de/si0056.php?__ksinr=12789

  • VO 0645/19 Schritt-2:
    Beschluss: ungeändert beschlossen
    Abstimmung: Ja: 13
    Ausschuß für Umwelt der Stadt Wuppertal am 10.9.2019
    unter TOP Ö 5: Bürgerantrag zu dem Thema
    „Klimaschutz als prioritäre Gemeinschaftsaufgabe“ https://ris.wuppertal.de/si0056.php?__ksinr=13024
  • VO 0645/19 Schritt-1:
    Beschluss: weitere Beratung im Fach-Ausschuß Umwelt
    so der Hauptausschuß der Stadt Wuppertal am 3.7.2019
    unter TOP Ö 3.5: Bürgerantrag zu dem Thema
    „Klimaschutz als prioritäre Gemeinschaftsaufgabe“
    https://ris.wuppertal.de/to0050.php?__ktonr=92458
    • Eine wohltuend andere Sicht auf Viren, unsere Widerstands-fähigkeit und die Stärkung des Immunsystems von Wolf-Dieter Storl hier.
    • https://fridaysforfuture.de/
      Fridays for Future:
      Warum auf eine Zukunft bauen, die bald nicht mehr existieren wird? Unsere Antwort auf diese Frage ist der Klimastreik: Wir streiken für eine wirkungsvolle Politik, die dem Ausmaß der Klimakrise gerecht wird. Wir haben zehn Jahre, um unsere Ziele zu erreichen. Auf geht’s! Im Namen der Wissenschaft: Über 27.000 Wissenschaftler*innen allein im deutschsprachigen Raum stehen hinter uns und unterstützen unsere Forderungen. Wir fordern von der Politik nicht mehr als die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten. 
    • https://www.sonnenseite.com/de/
      Franz Alt war langjähriger Monitor-Moderator im TV und ist inzwischen höchst anerkannter Fachbuch-Autor und überzeugter Energiebürger, der längst erkannt hat „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ und deshalb ausdrücklich für eine Stärkung von BürgerEnergE wirbt.
    • http://www.energieliga.org
      Internetseite meiner BBEn-Aufsichtsrats-/Ratskollegin und Energieliga-Initiatorin, der Physikerin Petra Franz, die ebenfalls am EE Runder Tisch mitwirkt.
    • http://naturfuehrung.com/
      Internetseite von Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge, der gemeinsam u.a. mit Eva Töllner zu regelmäßigen Führungen durch die Wälder der westlichen Grenzregion – insbesondere durch den Hambacher Wald und die Dörfer des Rheinischen Reviers einlädt. Die Führungen sind stets gut besucht, zumeist von mehreren hundert Teilnehmenden….
    Quelle: Gerhard Mester für Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV)

    R E G I O N A L

    • http://www.bbeg.de
      Bergische BürgerEnergieGenossenschaft e.G. (bbeg) im Bergischen Städtedreieck und angrenzenden Umland, die ich 2011 mit initiiert und 2012 mit gegründet habe, wo ich zur ehrenamtlichen Aufsichtsrats-Vorsitzenden gewählt wurde.
      Unsere Erfolgsbilanz: aus der Bürgerschaft heraus gestalten wir die Energiewende vor Ort aktiv mit und finden dabei immer mehr – auch offizielle – Verbündete in Wuppertal/der Bergischen Region.
    • http://www.beg-58.de
      BürgerEnergieGenossenschaft e.G. im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen (BEG-58), die in 2010 aus einem Lokale Agenda-Netz heraus gegründet wurde und seitdem genossenschaftliche Photovoltaikanlagen baut. Deren Gemeinwohl-Beirat habe ich 2012 mit gegründet, wurde 2013 in den dortigen Aufsichtsrat gewählt, dessen ehrenamtliche Vorsitzende ich seit 2019 bin.
      Unsere Erfolgsbilanz: über 100 große Gemeinschafts-auf-Dach-PV-Anlagen in der Region Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen.
    • https://deutschland.ecogood.org/de/erw/
      Aus der Erstellung einer ersten Gemeinwohl-Bilanz für die BürgerEnergieGenossenschaft e.G. im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen (BEG-58), haben wir Ende 2014 die „Gemeinwohl-Ökonomie-Regionalgruppe Ennepe, Ruhr & Wupper
      (GWÖ-ERW) initiiert und im Frühjahr 2017 den GWÖ-Zweigverein ERW gegründet, dessen Vorstand auch ich seit Gründung angehöre.
    • http://www.leben–wuppertal-nord.de
      den Verein „leben wuppertal-nord e.V.“ unseres Stadtrand-Raums W-Nord haben wir Anfang 2009 zunächst als Bürger-Initiative gegründet, um uns gegen die Ansiedlung eines IKEA-Homepark zu wehren und stattdessen das eigentliche Zukunftspotential hier zu heben. Zwar konnten wir den homepark (Einkaufszentrum) verhindern, leider aber nicht die ungeliebten Nachbarn Asphaltmischwerk und Ikea. Deshalb bleiben wir aktiv laut – für den Rest Lebensqualität auch hier im Stadtrandzipfel W-Nord. Seit 2016 bin ich im Verein (wieder) als Vorstand-Mitglied aktiv, nachdem der damalige Vorstand nicht wieder kandidieren mochte.
    • hhttp://www.w-nord.de
      Der „Zukunfts-Schmiede W-Nord“ gehören inzwischen – neben dem Verein weitere Initiativen an: Maßgeblich habe ich dieses Netzwerk 2009 durch eine nachbarschaftliche Müllsammlung mit initiiert, die wir längst – als „Sauberkeits-Pat*innen W-Nord“ – durch den alljährlichen Frühjahrsputz und Herbstkehraus verstetigen konnten. Hinzu kamen – ebenfalls in 2009 – „EnergiE zum Leben, auch in W-Nord“ (E-W-Nord) und 2019 die „Grünflächen-Pat*innen W-Nord“.
    • https://www.bund.net/ueber-uns/
      Der BUND arbeitet auf allen Ebenen und wird von rund 620.000 Menschen unterstützt: Unsere BUND-Kreisgrupper Wuppertal ist eine der bundesweit über 2.000 ehrenamtlichen BUND-Gruppen. Wir packen direkt in unserer RegionThemen, die hier wichtig sind. Pflege von Naturschutzflächen, Mobilisierung gegen Massentierhaltungsanlagen oder Aufklärungsarbeit mit Kampagnen sind dabei nur ein Teil. Der BUNDr engagiert sich – zum Beispiel – für eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien, für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Er ist einer der großen Umweltverbände in Deutsch­land. BUND-Fördermitglied bin auch ich und im Vorstand der 2013 reaktivierten BUND-Kreisgruppe W aktiv.
    • http://www.agu.de
      In der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz (AGU) engagieren wir uns in Schwelm und Umgebung für Umweltbildung durch praktischen Umweltschutz. Dies umfasst alljährliche Wildkräuter-Wanderungen, Obstbaumschnitt, Apfelfest und vieles mehr… – aktuell das Ausstechen von Jakobskreuzkraut, damit das – vom Aussterben bedrohte – Rote Höhenvieh als Pensionsvieh wieder auf unsere Weide kann…

    Hinzu kommen vielfältige Bündnisse und Netzwerke, die Mensch, Mitwelt, BürgerEnergiE, Gemeinwohl-Ökonomie – und Klima-Gerechtigkeit insgesamt starke Stimmen geben – lokal, (über-)regional und global…

    A R C H I V   FRISTEN

    Der Grund für diesen Teil der website

    Dieser bezog sich wesentlich auf Fristen um das IKEA-Großprojekt. Ende September 2016 war Eröffnung – IKEA kam ohne den geplanten homepark, Wegen „Erreichen, aber nicht Überschreiten der Luft-Schadstoff-Grenzwerte wurden das Liefer-, Mitarbeiter*innen und Kund*innen-Verkehrsaufkommen entzerrt sowie ein Anliegerstraßen-Fragment gebaut. Die Beschilderung hat noch viel Luft nach oben. Für die durch das Großprojekt verur-sachten großräumigen Boden- und Gewässer-Verunreinigungen erfolgen weitere „Begutachtungen“. Lösungen sind nicht in Sicht.

    Juristische Schritte:

    Auch in zweiter Instanz wurde gerichtlich entschieden, dass für den Infrastruktur-Ausbau zugunsten des  Großprojektes private Grundstücksteile überbaut worden. sind
    Weitere Verfahren sind noch anhängig. (Stand: Jan. 2019)

     

    FRIST 22.04.2015
    Aktuell: Ikea in W-Nord ???

    EINWENDUNGSFRIST vom 18.03. bis zum 22.04.2015

    Der Stadtrat hat entschieden – weiterhin für Ikea?!
    Die Planung geht weiter,  die Machbarkeit bleibt fraglich
    – und deutlich bessere Alternativen gibt es zudem!

    In der Zeit vom 18.03. bis zum 22.04.2015 (einschließlich)
    erfolgt die Offenlage für den Bebauungsplan 1202 – Einrichtungshaus Dreigrenzen -, sowie für die 90. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Zeitraum die Möglichkeit Einblick in die Unterlagen zu den jeweiligen Planverfahren zu nehmen und gegebenenfalls Stellungnahmen einzureichen. Einsichtnahme ist im Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal (Rathaus-Neubau-Eingang Große Flurstraße), Ebene 0, im Flur neben Raum C-078 während der Dienststunden, und zwar montags bis donnerstags von 09:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr (Feiertage ausgenommen) möglich.

    Was geschah bisher?
    Die IKEA Unternehmensgruppe plant weiter die Ansiedlung eines Möbelhauses – auf dem Gelände am Eichenhofer Weg, auf dem sich die ehemalige Fertighaus-& Garten-Ausstellung befand, i
    m Stadtrand-Raum der traditionellen Drei Grenzen…

    Gutachten:

    https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/bebauung/ikea_bauvorhaben.php

    Beschlussvorlage nebst Anlagen:

    1. Bebauungsplan – Offenlegung VO/1127/15
      https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=16619&voselect=12501
    2. Flächennutzungsplan – Änderung VO/1084/15
      https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=16576&voselect=12501

    Beides war Thema in folgenden Gremien, die das Projekt befürworten
    –        am 03.03.2015 in Bezirksvertretung (BV) Oberbarmen,
    –        am 04.03.2015 im Hauptausschuss
    –        am 09.03.2015 im Rat

    Ergänzend dazu:

    Offener BürgerBrief zum aktuellen politischen Beschluß
    nebst Analyse
    der Beschlussvorlage

    Wer mag, kann gerne weiterlesen – auch zur aktuellen Entwicklung
    – bitte hier unter W-Nord/Ikea und Talthemen/EnergiE zum Leben

    >>>>>>>>

    Aktuell: FRIST 31.03.2015
    Regionalplan Düsseldorf RPD

    FRIST zur Stellungnahme – noch bis zum 31.03.2015

    Als BUND-Kreisgruppe Wuppertal haben wir die unter den regionalen Umweltverbänden abgestimmte Stellungnahme für das Landesbüro der Naturschutzverbände auf unsere lokale BUND-homepage eingestellt.

    http://www.bund-kgwuppertal.de/themen_und_projekte/

    Für direkte Anregungen/Einwendungen dürften auch diese Infos der Bezirksregierung Düsseldorf hilfreich sein:

    http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/regionalplanfortschreibung.html

    Am 18.09.2014 (Tagesordnung 57. RR) hat der Regionalrat den Erarbeitungsbeschluss für den Regionalplan Düsseldorf einschließlich Umweltbericht gefasst und die Bezirksregierung Düsseldorf damit beauftragt, die entsprechenden Beteiligungsprozesse vorzubereiten. Der entsprechende Entwurf des Regionalplans Düsseldorf sowie die entsprechende Begründung und der zugehörige Umweltbericht (Unterlagen) befindet sich für mehrere Monate in der Offenlage. Das heißt, alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Kommunen etc. erhalten in der Zeit vom 31.10.2014 – 31.03.2015 Gelegenheit, sich zu dem Entwurf und seiner Begründung zu äußern.

    Anregungen und Bedenken können bis zum 31.03.2015
    unter anderem
    – schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
    oder per Telefax (0211-475-2300),
    – elektronisch per E-Mail (neue-regionalplanung@brd.nrw.de) oder
    – nach telefonischer Anmeldung (0211-475-2356/-2306) zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Regionalplanungsbehörde eingereicht werden.

    Die genauen Beteiligungsmodalitäten finden Sie detailliert im Amtsblatt Nr. 42 vom 16.10.2014.

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