RundMail KlimaBildung aus 12/2024 (a): mehr Steuergerechtigkeit;
bei Interesse mit herzlicher Einladung zum Stöbern:
Für mehr Steuergerechtigkeit geben hier auch Unterschrift/en Rückenwind:
- 327.000 Menschen haben gegen die Vernichtung von Beweismitteln unterschrieben „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!“ – Finanzwende e.V. Dazu Finanzwende e.V.: „Wir haben bis zum Schluss mit allen Mitteln dagegen gekämpft. Denn der Bundestag und der Bundesrat hätten die Pläne zur Vernichtung von Beweismitteln noch stoppen können. Am wichtigsten waren dabei die vielen Menschen, die sich gegen die Vernichtung von Beweismitteln und für die Aufklärung von CumCum-Geschäften stark gemacht haben. Mehr als 327.000 – so viele Menschen unterzeichneten die Finanzwende-Eil-Petition „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!“. https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-milliarden-zurueckzuholen
Der Aufruf lautete: An die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Dürr (FDP) …“Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, können Banken also legal Beweismittel vernichten – obwohl sie rechtlich noch belangt werden könnten. Wir finden: Steuerbetrüger*innen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bundestag hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit zu setzen. Stoppen Sie die Pläne zur Vernichtung von Beweismitteln und sorgen Sie dafür, dass die CumCum-Milliarden endlich zurückgeholt werden können!“
- NRW: Mehr als 80.000 Menschen unterzeichneten diese Petition.Nur wenige Tage später war die Kampagne gewonnen: Am 12. Oktober 2023 ruderte der zuständige NRW-Justizminister Limbach zurück
– und gab die umstrittenen Pläne für die Cum-Ex-Abteilung auf. Stattdessen bekam das Team von Anne Brorhilker vier neue Stellen, um die Ermittlungen gegen die über 1.700 Cum-Ex-Straftäter*innen weiter voranzutreiben. Das hatte Limbach selbst noch kurz zuvor ausgeschlossen: https://blog.campact.de/2024/06/wir-lassen-cumex-taeterinnen-nicht-davon-kommen/
- EU: Über 350.000 Menschen in der EU haben deshalb in den letzten Monaten eine europäische Vermögenssteuer gefordert. Wir haben was gegen Ungleichheit: „Tax the Rich“ – OXFAM e.V. DE
Damit ist die Laufzeit der Europäischen Bürger*innen-Initiative „Tax the rich“ nun zu Ende.Von den über 350.000 Unterschriften kamen rund 110.000 aus Deutschland – das zeigt, dass es hier eine breite Unterstützung für eine Vermögenssteuer gibt! Reichtum fairteilen, Unterschriften sammeln für eine europäische Vermögenssteuer: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/vermoegenssteuer-europaeische-buergerinnen-initiative-beendet
Hintergrund: „Für eine gerechte Gesellschaft brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz – bei uns und weltweit. Auch die Superreichen sollen dafür ihren fairen Beitrag leisten! Unterstütze dabei bis zum 9. Oktober 2024 eine Million Unterschriften für eine europäische Vermögenssteuer zu sammeln, damit die Europäische Kommission handeln muss!“ - Welt/Global: „Milliardär*innen gerecht besteuern“
– Netzwerk Steuergerechtigkeit:
Aktuell: Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft wurde eine global koordinierte Vermögensteuer für Superreiche geprüft. Eine zweiprozentige Mindeststeuer auf hohe Vermögen könnte dazu führen, dass der effektive Steuersatz auf ihr Einkommen etwa 50 Prozent steigt. Dadurch würden Superreiche in den meisten Ländern ähnlich hohe Abgaben zahlen wie die Mittelschicht. Kurzum: Die Vermögensanhäufung würde ähnlich besteuert wie der Vermögensaufbau durch Arbeit. Weltweit könnten durch die Steuer allein von den Milliardären auf der Forbes-Liste zusätzliche Einnahmen von 242 bis 377 Milliarden US-Dollar generiert werden. In Deutschland würde die Steuer für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen 11 und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Hier gerne Petition online unterzeichnen:
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/milliardaerinnen-gerecht-besteuern/
Mehr dazu dann im neuen Jahr…
Aber jetzt erstmal: Gute Lektüre, Gedanken und Frohes Fest!
