Noch haben wir die Wahl: Jede Stimme zählt – drei Tage bis zur Wahl (3v5)
Noch 3 Tage bzw. heute, Samstag und Sonntag – dann haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Für ggf. auch in Wuppertal noch unentschlossene Wähler*innen gibt es einige Wahlhilfen, drei plus eine seien hier genannt.
Fakten wie der Klimawandel und auch politische Entscheidungen bestimmen unsere Lebenswirklichkeit maßgeblich mit. Deshalb: wählen und steuern wir mit.
Parteien, die in der durch das Ampel-Aus nun vorzeitig endenden Legislaturperiode seit 2022 im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Wie haben sie wirklich gehandelt? „Der Real-O-Mat schaut nicht auf die Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.“ Die von „Frag den Staat“ entwickelte Wahlhilfe Real-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Parteien und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Einladung an alle Interessierten: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit dem Abstimmungsverhalten der Parteien .https://real-o-mat.de/
Wahl-O-Mat
Auf Initiative der Bundeszentrale für politische Bildung haben alle 29 Parteien, die zur Wahl antreten, die traditionellen Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Einladung an alle Interessierten: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html
Steuer-O-Mat
Deine Steuern. Deine Wahl – Welche Partei passt zu Dir? Mit Steuergeldern können wichtige Weichen gestellt werden. Welche Partei verspricht, was der/dem Wähler*in wichtig ist? Steuert Politik in die richtige Richtung? https://www.smartsteuer.de/online/steuer-o-mat/
Wieder haben wir die Wahl: Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und Fakten von Fakes zu unterscheiden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist es hilfreich, bestenfalls mehr Klarheit in der eigenen Meinung zu erlangen, die sich aus Fakt statt Fake herleiten lässt. Für wichtige Impulse dazu danken wir zahlreichen mutigen Aktiven mit ihren so vielfältigen Blickwinkeln auch in & für W-Nord.
… im Test: Was versprechen Wahlprogramme finanziell ganz konkret? Das Mannheimer ZEW berechnet dies auch zur Bundestagswahl 2025. Zudem enthüllen Steuer-O-Mat und Real-O-Mat spannende (Selbst-)Erkenntnis.
ZEW: Wen die Parteien entlasten würden
„SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren.
Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen“, erklärt Ko-Studienautor Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW.
Diese zeigt: Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD begünstigen vor allem höhere Einkommen. SPD, Grüne, Linke und BSW entlasten dagegen mittlere und niedrige Einkommen.
Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten.
Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht hat.
Welche fiskalischen Effekte die jeweiligen Wahlprogramme auf Sozialversicherung, Bundes- und Länderhaushalte haben, ist hier zu finden.
Was wurde gerechnet?
Die ZEW-Forscher untersuchten, welche finanziellen Wirkungen die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Berechnung beruht auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).Berücksichtigt wurden die Programme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Waren die Vorschläge in den Programmen zu unkonkret für eine Berechnung, trafen die Forscher plausible Annahmen auf Basis von Beschlüssen und Äußerungen der Parteien. Die Berechnung berücksichtigt dabei keine ökonomischen Folgewirkungen. Ob beispielsweise ein angehobener Mindestlohn nicht nur das Einkommen erhöht, sondern darüber hinaus auch Jobs kostet, oder Steuerentlastungen für Wirtschaftswachstum sorgen, wurde nicht berechnet.
Hier liegt der Fokus auf den steuerlichen Folgen der Wahlversprechen. Der Wahl-O-Mat ermittelt ein persönliches Ergebnis aus den eigenen Antworten zu 18 Fragen von Schuldenbremse bis weltweite Reichensteuer und den aktuellen Wahlprogrammen. Neben der danach steuerlich „am besten passenden“ Partei gibt es auch eine Übersicht zu den Steuerplänen. Spannend ist spannend, mehrere Durchgänge zu machen – mit entsprechend unterschiedlichen Antworten und Auswertungen.
Wichtig: Der Steuer-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern lediglich ein Informationsangebot zur Bundestagswahl 2025.
Die Debatte ist aufgeheizt und unübersichtlich, zudem bleibt von einem Wahlversprechen nach dem Ringen um die Gunst der Wählenden oft wenig übrig.
Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Der Real-O-Mat ist ein Tool, das Taten statt Worte miteinander vergleicht und so die eigene Wahlentscheidung unterstützen soll. Mit Hilfe von 20 Fragen, die von der Digital- bis zur Finanzpolitik reichen, kann die eigene Position mit denen der antretenden Parteien verglichen werden. Die Grundlage für den Vergleich sind Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzesentwürfen während der zurückliegenden Legislaturperiode, nicht aber Wahlkampfforderungen oder eigene Antworten der Parteien.
Wer hat eigentlich für härtere Sanktionen beim Bürgergeld oder für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn gestimmt – und warum? Wer stimmte für eine Verschärfung des Asylrechts, wer für das Selbstbestimmungsgesetz? Wie halten es die Fraktionen mit der Vorratsdatenspeicherung? Das Tool liefert ausführliche Informationen und Begründungen für das Abstimmungs-verhalten der Fraktionen.
