16.11.2017, Tag-11 der COP23:
Finanz-Wende einleiten

Es bleibt nichts so, wie es ist, wenn alles so bleibt, wie es ist.
(Erich Kästner)

Steuern zahlen ist Lust, nicht Last!
Steuervermeidungs-Strategien schaden uns, allen! Auswärtige Konzerne schöpfen Gewinne ab, zahlen aber nicht die der Kommune tatsächlich zustehenden Steuern. Davon können auch – vermeintlich großzügige Spenden zu gemeinnützigen Zwecken nicht hinwegtäuschen. Das Wesen von Spenden ist zusätzlich, freiwillig. Steuern zahlen ist Pflicht und ein Beitrag zum Gemeinwohl und zudem nur ein Teil dessen, was zuvor verdient worden ist.

++ Klima-Kohle-Demo (11/2017) 

++ Hintergrundinfo

Steuergerechtigkeit nützt uns, allen

• Es braucht einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft: Steuern zahlen ist Pflicht, nicht Muße, keinesfalls aber ein Übel und deren aggressive Vermeidung und Hinterziehung kein Kavaliersdelikt! Gutes Leben und lebendige Demokratie brauchen ausreichend finanzierte öffentliche Haushalte – und dazu müss(t)en jede Einzelperson und jedes Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Wieviel das ist, bestimmt nicht jede/r nach Gutdünken, sondern DAS regeln die Steuergesetze.
• Ethisch und moralisch ist nicht zu vertreten, dass es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass Einzelne zwar die Vorteile guter Bildung und Infrastruktur nutzen, sich der solidarischen Finanzierung aber – insbesondere durch undurchsichtige grenzüberschreitende „Gestaltungen“ schlicht entziehen. Das ist schlicht Betrug, häufig strafrechtlich relevant, aber nur sehr zeitintensiv zu ermitteln.
• Dabei beschränken sich Steuervermeidungsstrategien nicht auf Länder des globalen Nordens, sondern finden auch in Entwicklungsländern statt, wo zwar der Unternehmenszweck verfolgt wird, dort aber zugleich Mensch, Mitwelt und Klima belastend, Steuern weitgehend vermieden werden, Gerecht ist das nicht.
• Die jetzigen Gepflogenheiten sind menschengemacht. Die Spielregeln könn(t)en jederzeit verändert werden. Engagierte Bürger*innen haben dies längst erkannt und mischen sich ein. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland zB ist Teil einer weltweiten Bewegung, die unter dem Dach der Global Alliance for Tax Justice Deren Mitglieder setzten sich aus Gewerkschaften, kirchlichen sowie entwicklungspolitischen Organisationen, sozialen Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbänden, wissenschaftlichen Institutionen sowie aus Einzelpersonen zusammen. Gemeinsam will sich das Netzwerk für eine am Gemeinwohl orientierte Steuer- und Finanzpolitik engagieren.
  Die Ziele des Netzwerkes umfassen 10 Punkte – vom solidarisch, gerechten und ökologisch förderlichen Steuersystem über den Abbau umweltschädlicher Steuern und Subventionen sowie die Umsetzung sozial gerechter ökologischer Finanzreformen wie Transparenzanforderungen, Auskunftspflichten und die Beseitigung von Steueroasen. Details s. unter www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
• Weitere Denkanstöße in diesem Kontext sind z.B.  Bedingungsloses Grundeinkommen, Regionalgeld und viele mehr…
• Am wichtigsten bleibt der Bewusstseinswandel: „Steuern zahlen ist Lust, nicht Last!“

++ Nachrichten & Termine im Kontext der COP23

• Kohleausstieg: völlig abwegig?
  https://www.facebook.com/quer/videos/10154764867255728/
• Während in Berlin die Sondierungsgespräche weiterhin keinen gemeinsamen Weg finden, besteht an anderer Stelle augenscheinlich ein klarer Blick auf die aktuelle Entwicklung: 80% der deutschen Kohlekraftwerke sollen nicht mit den neuen EU-Umweltstandards für Kohlekraftwerke für Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber vereinbar sein, die 2021 in Kraft treten. Die Aufrüstung würde zwischen 0.7 – 1.2 Mrd. € kosten und die Betriebskosten erhöhen. http://climateanalytics.org/files/coal_germany_briefing_15112017_1.pdf
• Die 16 Braunkohleblocke, bei welchen die Klima-Allianz im Zuge der neuen Standards aufgrund ihres Alters und der Unvereinbarkeit mit den Klimazielen eine  Stilllegung für sinnvoll hält, stellen 8,5 GW dar und haben 2015 ca 68 Mio. t CO2e ausgestoßen
• Im Endspurt der COP23 wurde die Powering-Past-Coal – Allianz gestartet – von 25 Ländern und Bundesstaaten, die für einen Kohleausstieg in Europa und der OECD bis spätestens 2030 eintreten.
• ein dem WDR zugespielte Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft/Energie und der Bundesnetzagentur, das freundlicherweise auf Twitter gestellt wurde:
  https://twitter.com/jdoeschner/media?lang=de
• und im WDR5-besprochen; der podcast dazu
  http://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/151/1517001/wdr5leonardotopthemen_2017-11-15_mehrkohlekraftwerkealsnoetig_wdr5.mp3
  Es ist ein update dazu, ob wir uns den Kohleausstieg leisten können und der unmißverständlichen Aussage, dass sich der Netto-Strom-Export hat in den letzten 10 Jahren verzehnfacht hat. 15 KKW mit 7 GW Stromerzeugung zeitnah abzuschalten wurde die nationale Versorgungssicherheit nicht gefährden und zudem die europäische Netzstabilität wieder unterstützen.

++ BUND-Jugend-Camp For Future (08/2017)

++ persönliche …-Wende einleiten: FINANZEN

Was tun!

• Konto bei einer Bank einrichten, die den Weg des Geldes offen legt.
  Bsp: GLS-Bank, wo jede/r einzelne Kund*in bereits zur Kontoeröffnung festlegt, in welchen Bereichen (zB EnergiE, Wohnprojekte, Saatgut…) die Bank sich mit den Einlagen für Kreditgewährungen engagieren soll…
• nachfragen:
  zB warum Banken mit viel Steuergeld gerettet werden, es aber nicht gelingt, die Grundbedürfnisse für alle zu sichern?
  zB warum es nicht gelingt, Steuer-Schlupflöcher weltweit zu schließen?
• in die (Kommunal-)Politik einmischen.

++FAZIT:

Der gesetzliche Rahmen muss stimmen und jede/r bei sich selbst beginnen!